Geht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu sorglos mit dem Geld der Betragszahler um? Die FDP im Düsseldorfer Landtag bezweifelt, dass die Orchester und Chöre der Sender zur Grundversorgung gehören.
Streit um RundfunkbeiträgeWarum müssen die Gebührenzahler Weltreisen von WDR-Orchestern bezahlen?
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 2 Minuten
Das WDR-Sinfonieorchester bei einem Auftritt in London.
Copyright: Mark Allan
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit einem Finanzvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro der teuerste der Welt. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, die in zwei Wochen in Leipzig stattfindet, soll darüber entschieden werden, ob der Rundfunkbeitrag weiter angehoben wird. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den Monatsbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro anzuheben. „Unsere europäischen Nachbarländer zeigen, wie es ehrgeiziger und für alle Bürger günstiger geht“, kritisiert Ralf Witzel, medienpolitischer Sprecher der FDP im Landtag. 73 Hörfunkwellen und 23 TV-Programme seien „deutlich zuviel“.
Die Länder wollen im Oktober über die höhe der künftigen Rundfunkbeiträge beraten.
Copyright: dpa
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den gesetzlichen Auftrag, eine Grundversorgung in den Bereichen Nachrichten, Bildung und Kultur sicherzustellen. Das Angebot ist aber weitaus vielfältiger. „Die Anzahl teurer Unterhaltungssendungen und gehaltloser Spielshows muss deutlich reduziert werden“, sagt Ralf Witzel.
Bundesländer wollen Reformstaatsvertrag
Die Bundesländer haben sich vorgenommen, den ÖRR durch einen Reformstaatsvertrag neu aufzustellen. Witzel wirbt für eine umfassende Strukturreform, die ab sofort erhebliche Einsparungen ermöglichen würde. „Zentrale Aufgaben aller Rundfunkanstalten wie Personalmanagement, Rechnungswesen, Logistik, IT, Pensionskassen, Reisemanagement, Beschaffung oder Rechtsberatung müssen deutschlandweit zentral wahrgenommen werden“, sagt der FDP-Politiker.
Einsparpotenzial sehen die Liberalen auch bei den zahlreichen Chören und Orchestern der Sender. Die Klangkörper des WDR sind mit zirka 200 Konzerten im Jahr der größte Konzertveranstalter in NRW. Zum Teil begeben sich die Musiker und Sänger auf kostenintensive Auslandsreisen. „Welttourneen von WDR Big Band, Orchestern und Chor sind definitiv keine Grundversorgung, für die der Pflichtbeitragszahler weiter abkassiert werden darf“, sagt Witzel. Der WDR berichte auch über diverse Sportarten, ohne für jede dieser Sportarten eigene WDR-Teams zu finanzieren.
Auch NRW-Medienminister sieht die Erhöhung kritisch
NRW-Medienminister Nathanael Liminski sieht die geplanten Gebührenerhöhungen kritisch. „Um die Akzeptanz für ein pflichtfinanziertes Rundfunkangebot zu sichern, müssen Angebot und Preis stimmen“, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung. Er setze sich im Länderkreis „für Beitragsstabilität ein“.
Die Berechtigung der Klangkörper stellt Liminski nicht in Frage. Diese müssten aber ihre Rolle bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kultur- und Bildungsauftrags neu definieren. „Wo Klangkörper durch Beitragsgelder finanziert werden, sollten diese als Teil der Sender sichtbar sein“, so der Medienminister. Die Auslandstourneen stellt Liminski nicht in Frage: „Eine Fußballmannschaft lässt sich nur schwer zu Hochleistung bringen, wenn sie nur auf dem Heimplatz spielen darf.“ Anja von Marenholtz, medienpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, Chöre und Orchester fungierten als kulturelle Aushängeschilder: „Internationale Zusammenarbeit und Austausch sind daher wichtig.“