Hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der OVG-Affäre Informationen vorenthalten? PUA-Chef Klaus Voussem (CDU) hat dem Grünen jetzt einen Brief geschrieben, in dem Limbach aufgefordert wird, seine dienstliche Kommunikation per SMS, Chat oder über private E-Mail-Accounts im Zusammenhang mit dem Vorgang bereitzustellen. Das hatten SPD und FDP beantragt. Voussem sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er halte das Ansinnen der Oppositionsparteien für „nachvollziehbar“.

Der PUA soll herausfinden, ob es bei der Besetzung des Chefpostens beim Oberverwaltungsgericht Mauscheleien gegeben hat. Limbach hatte vorgeschlagen, dass eine ehemalige Kollegin und Duz-Freundin den Top-Job bekommen soll. Ein unterlegener Bewerber kritisiert, die Entscheidung sei nicht nach dem Prinzip der Bestenauswahl, sondern aus politischen Erwägungen getroffen worden. Angeblich sollen die Grünen verlangt haben, dass eine Frau auf den Präsidentenstuhl gehievt werden müsse. Limbach bestreitet die Vorwürfe.

Lüders: „Da stimmt was nicht“

In den Akten, die das Justizministerium dem PUA zur Verfügung gestellt hat, sind nun Hinweise darauf aufgetaucht, dass Limbach und seine Mitarbeiter sich nicht nur in dienstlichen Kommunikationskanälen über das Verfahren ausgetauscht haben. Die Durchsicht der Unterlagen lasse erkennen, dass eine Referatsleiterin „jedenfalls in zwei Fällen auch von ihrer privaten E-Mail-Adresse dienstlich korrespondiert“ habe, heißt es in dem Voussem-Schreiben. Zudem nehme Limbach in einer E-Mail Bezug auf Antworten, die er „in den Chat geschrieben habe“.

„Da stimmt was nicht“, sagte SPD-Obfrau Nadja Lüders dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Offenbar gebe es im Justizministerium „eine Art Geheimkommunikation“, vielleicht über Kanäle wie WhatsApp, die nach den Regierungsregularien offiziell gar nicht genutzt werden dürften. Wurden die Chats deshalb dem PUA vorenthalten? „Ob dies aus Nachlässigkeit oder böser Absicht geschah, werden wir noch zu prüfen haben“, sagte Lüders. Die Landesregierung habe in den vorgelegten Akten jedenfalls „viele Spuren“ hinterlassen.

Auch dem FDP-Abgeordneten Werner Pfeil stellen sich viele Fragen. „Die Erfahrungen aus früheren U-Ausschüssen zeigen, dass Beteiligte oftmals auf private Kommunikationskanäle ausgewichen sind. Da wird dann schonmal über das private WhatsApp-Konto gechattet oder sich über das Smartphone des Ehepartners ausgetauscht“, sagte der Liberale unserer Zeitung. Es dürfe nicht sein, „dass gewichtige Entscheidungen im Geheimen über private Kanäle ausgeklüngelt werden“.

OVG-Affäre

Neue eidesstattliche Erklärung setzt Limbach und Liminski unter Druck

Von

Gerhard Voogt

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Wann Justizminister Limbach in den Zeugenstand treten muss, ist noch unklar. Mit Spannung wird auch die Vernehmung der Duz-Freundin erwartet. Sie hatte sich mit Limbach nach dem Regierungswechsel im Sommer 2022 in Düsseldorf zu einem Abendessen verabredet und ihm dabei ihr Interesse an dem Spitzenposten signalisiert.