Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zur sogenannten OVG-Affäre soll in Kürze mit der Zeugenvernehmung beginnen. Es geht um die Frage, ob NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) unrechtmäßig auf die Besetzung des Präsidentenpostens beim Oberverwaltungsgericht in Münster Einfluss genommen hat. Nadja Lüders, Obfrau der SPD im PUA, wirft Limbach jetzt vor, die Aufklärung der Vorgänge zu blockieren. „Während die Staatskanzlei, Innen- und Wirtschaftsministerium dem PUA umfangreich Akten geliefert haben, spielt Limbach offenbar auf Zeit“, sagte die Politikerin aus Dortmund. Aus dem Justizministerium fehlten noch zahlreiche Unterlagen, die angefordert worden seien. SPD und FDP haben jetzt eine Sondersitzung zu dem Vorgang beantragt.

Ursprünglich sollte die Zeugenbefragung am 30. September mit der Vernehmung von Limbach und einem unterlegenen Bewerber beginnen. Doch der Antrag wurde abgelehnt, nun sollen zunächst Ministerialbeamte aus dem Justizministerium befragt werden, die mit der Beurteilung der Limbach-Favoritin befasst waren.

Den Zuschlag der Landesregierung für den Präsidentenposten hatte die Bewerberin Katharina J. erhalten, die derzeit im Innenministerium tätig ist. Sie war erst spät ins Verfahren eingestiegen und hatte eine bessere Beurteilung als die Mitbewerber erhalten. Limbach räumte bei einer Befragung im Rechtsauschuss des Landtags ein, dass er J. seit langem kennt und duzt. Die Juristin hatte sich bei einem privaten Abendessen mit dem Minister selbst für die Position ins Spiel gebracht.

Ex-Minister Biesenbach soll vernommen werden

Der PUA soll nun klären, ob es bei der Beurteilung der Bewerberin eine politische Einflussnahme gegeben hat. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese. Allerdings sind dem Vernehmen nach zahlreiche Seiten in den gelieferten Akten geschwärzt und für die Sachaufklärung ungeeignet.

Zu den Zeugen, die im PUA vernommen werden sollen, gehören neben Limbach auch die NRW-Minister Herbert Reul (CDU, Innen), Mona Neubaur (Grüne, Wirtschaft), Nathanael Liminski (CDU) als Chef der Staatskanzlei und Limbachs Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU). Auch ein unterlegener Bewerber, der beim Bundesverfassungsgericht gegen die Besetzung geklagt hatte, soll befragt werden.

Streit um hohen Richterposten

Verfassungsgericht gibt Beschwerde von abgelehntem Bewerber teilweise Recht – Druck auf Limbach

Von

Joachim Frank und

Axel Spilcker

Merken

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Verfassungsbeschwerde des unterlegenen Bewerbers um den Posten teilweise stattgegeben. Der Kläger, ein Bundesrichter, hatte bemängelte, dass es eine Vorfestlegung zugunsten der Kandidatin wegen ihres Geschlechts gegeben habe. Ein Bundestagsabgeordneter habe ihm gesagt, dass Koalitionskreise in Düsseldorf sich wünschten, dass eine Frau den Posten bekomme – das Verfahren sei daher unfair gewesen. Das Justizministerium weist den Vorwurf zurück. Eine unzulässige Vorfestlegung durch den Justizminister habe es nicht gegeben, betonte ein Sprecher. Der Chefposten beim OVG ist seit drei Jahren unbesetzt.