SPD und FDP reichen Klage gegen den Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung ein. Damit nutzen sie eine Steilvorlage, die NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk der Opposition beschert hatte. Der CDU-Politiker hatte zunächst versucht, Restmittel aus dem Corona-Rettungsschirm für die Finanzierung der Zusatzausgaben zu nutzen, die NRW durch den Krieg in der Ukraine entstehen. Als der Landesrechnungshof ihn stoppte, weil die geplante Umwidmung wohl verfassungswidrig gewesen wäre, änderte Optendrenk kurzfristig seine Strategie und zog einen Plan B aus der Schublade. Der Finanzminister rief eine „außergewöhnliche Notsituation“ aus, die es ermöglicht, die Schuldenbremse auszuhebeln, und nahm fünf Milliarden Euro an neuen Schulden auf.

Kritik der Opposition schwer von der Hand zu weisen

Eine schöne Summe, die sich Schwarz-Grün in die Schatulle steckte. Denn mit dem Geld werden nicht nur Flüchtlingsunterkünfte finanziert, sondern auch Ausgaben, die eher mittelbar mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben. Die Kritik der Opposition, die Wüst-Regierung nutze den Sonderfonds zur Umsetzung von Koalitionsprojekten, für die das Geld im laufenden Haushalt fehlen würde, ist schwer von der Hand zu weisen.

Opposition klagt gegen NRW-Haushalt

Nutzt Wüst den Krieg, um Koalitionsprojekte zu finanzieren?

Von

Gerhard Voogt

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Nicht nur bei den Grünen sorgten die kurzfristigen Richtungswechsel bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts für Stirnrunzeln. Auch in der CDU-Fraktion sprach man hinter vorgehaltener Hand von Chaostagen. Das gute Renommee von Optdendrenk droht weiter Schaden zu nehmen. Sollte die Opposition mit ihrer Klage in Münster Erfolg haben, ginge das seine Kappe.