Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW wird immer prekärer. Am Donnerstag will NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Landtagsausschuss für Bauen und Wohnen die Eckpunkte für eine neue Mieterschutzverordnung vorstellen. Der Entwurf sieht vor, dass die Zahl der Kommunen, in denen die sogenannte Mietpreisbremse gilt, von 18 auf 57 erhöht wird. „So profitieren künftig über 6,1 Millionen Menschen in NRW potenziell von dem Schutz“, sagte Arndt Klocke, Sprecher für Wohnungsbaupolitik der Grünen im Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Das seien mehr als doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger wie bislang. „Zusätzlich verbessern wir den Kündigungsschutz bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Das sind gute Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter“, so Klocke. „Wichtig ist, dass der Bund nun seinerseits den Mieterschutz ebenfalls neu regelt“, sagte Klocke. Auch Tricks für die Umgehung der Mietpreisbremse, Aufschläge für möblierte Wohnungen und Indexmietverträge müssten verhindert werden.

Kündigung durch Eigenbedarf soll schwerer werden

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietung einer Wohnung die Miete höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Außerdem gilt eine sogenannte Kappungsgrenze. Diese sieht vor, dass die Nettokaltmiete in drei Jahren maximal um 15 Prozent steigen darf. Zudem wird die Kündigung durch Eigenbedarf erschwert, wenn eine Mietwohnung den Besitzer wechselt. Wird eine bisherige Mietwohnung in Eigentum umgewandelt, müssen die Neueigentümer bis zu acht Jahre warten, ehe sie ihre Immobilie selbst nutzen können.

Zu den Kommunen, in denen die Mietpreisbremse schon bisher galt, zählen im Rheinland die Städte Köln, Bonn, Düsseldorf sowie unter anderen Bergisch Gladbach, Leichlingen, Pulheim, Rösrath, Siegburg und Wesseling. Neu hinzu kommen nun etwa Bergheim, Brühl, Dormagen, Frechen, Hürth, Leverkusen, Lohmar, Overath und Troisdorf.

Mietpreisbremse bislang unter den Erwartungen

Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer von Haus und Grund Köln, relativiert die Entscheidung. „Die Mietpreisbremse gilt in Köln seit 2015. Die Erwartung der Politik, die Mieter zu entlasten, ist aber nicht eingetreten“, sagt er. Im Gegenteil: Früher seien notwendige Anpassungen meist bei einem Mieterwechsel vorgenommen worden. „Weil die Mietpreisbremse die notwendigen Erhöhungen verhindert, werden die Mieten jetzt regelmäßig im Bestand angehoben. Ob das ein Vorteil für die Mieter ist, wage ich zu bezweifeln.“

Kritik vom Mieterverein

Köln verliert bis 2033 mehr als die Hälfte seiner Sozialwohnungen

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Anna Friedrich

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Ähnlich äußert sich Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des Mietervereins Köln: „Die Mietpreisbremse ist leider nicht so effektiv wie erhofft. Oft werden die Regelungen umgangen, zum Beispiel, indem Zuschläge für Möbel erhoben oder hohe Ablösesummen für Einbauten erhoben werden“, sagt er. „Früher wurden mehr Fälle von Mietwucher in Köln durch das Wohnungsamt verfolgt. Mittlerweile fehlen aber auch dort die personelle Ressourcen, um Verdachtsfällen in dem erforderlichen Umfang nachgehen zu können.“

Kritik kommt von FDP und SPD

Die FDP im Landtag sieht den Vorstoß von Schwarz-Grün kritisch. Die Regierungsparteien würden dringend benötigte Investitionen in den Neu- und Erweiterungsbau „weiter ausbremsen“, hieß es bei den Liberalen. Mit dieser „Regulierungspolitik“ schrecke die Landesregierung Investitionswillige ab, installiere eine „Neubaubremse“.

Auch Lena Teschlade, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kölner Norden, reagiert zurückhaltend. Die neue Mieterschutzverordnung sei zwar auf den ersten Blick eine Verbesserung, weil mehr Kommunen unter ihren Schutzschild kämen, werde aber „der sozialen Realität des Wohnungsmarktes“ in NRW nicht gerecht. Weiterhin blieben rund 85 Prozent aller Kommunen außen vor. Den Menschen, die in Schrottimmobilien leben würden, sei mit der Verordnung „ohnehin nicht gedient“, sagte Teschlade. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte kürzlich über die zum Teil erschreckenden Zustände in Wohnungen der Immobiliengesellschaft ZBVV in Chorweiler berichtet.