Europaminister Liminski äußert sich zu der Rede eines AKP-Politikers in einer Neusser Moschee. Eine„ rote Linie“ sei überschritten worden.
Abgeordneter in NeussStaatskanzlei telefoniert wegen AKP-Wahlkampfauftritts mit türkischer Botschaft
Von Lena Heising
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Der Wahlkampfauftritt eines AKP-Politikers in Neuss rief auch die NRW-Staatskanzlei auf den Plan.
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Nach dem Wahlkampfauftritt eines AKP-Politikers in einer Neusser Moschee hat die nordrhein-westfälische Staatskanzlei Kontakt mit der türkischen Botschaft aufgenommen. Ein Video der Rede des türkischen Abgeordneten wird derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft, mehrere Personen hatten Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
Die Landesregierung pflege einen offenen Austausch mit der türkischen Community und den offiziellen türkischen Stellen der Türkei, sagt Europaminister Nathanael Liminski. „Dazu gehört es auch, offen und unmissverstänndlich auszusprechen, wenn rote Linien im Zusammenleben überschritten werden.“
Nathanael Liminski: „Hetze und Hassrede haben in NRW nichts verloren“
Dies sei bei der Wahlkampfveranstaltung in Neuss geschehen. „Hetze und Hassrede haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen nichts verloren. Das haben wir den türkischen Stellen klar übermittelt,“ so Liminski. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz werde diese Vorgänge weiterhin im Blick haben.
Der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz hat bei seinem Auftritt in der Neusser Yunus-Emre-Moschee die „Vernichtung“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Anhänger der Gülen-Bewegung angekündigt. „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, rausziehen und vernichten“, schloss Açıkgöz seine Rede. Die Yunus-Emre-Moschee steht den rechtsextremen Grauen Wölfen nahe.