Peter Liese, Spitzenkandidat der NRW-CDU bei der EU-Wahl, wurde auf Wunsch von Hendrik Wüst als Gruppenchef abgelöst. Die Personalie wirbelt bei den Christdemokraten viel Staub auf. Was steckt hinter dem Vorstoß?
Ärger in der NRW-CDUWüst entmachtet EU-Spitzenkandidat Peter Liese
Von Gerhard Voogt
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Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Wahlparty auf der CDU-Landesgeschäftsstelle. Hinter ihm zu sehen sind Sabine Verheyen (l-r) und Spitzenkandidat Peter Liese.
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Stefan Berger ist der neue Sprecher der Gruppe der CDU-Parlamentarier aus NRW im EU-Parlament. Der Politiker von Niederrhein wurde einstimmig gewählt und folgt Peter Liese aus Olsberg (Sauerland) nach, der im Wahlkampf noch als Spitzenkandidat der NRW-CDU bei der Europawahl aufgetreten war. Liese macht bereits seit 1994 für die NRW-CDU in Brüssel Politik. Berger wechselte 2019 vom Düsseldorfer Landtag ins EU-Parlament.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Anfrage, der Wechsel sei auf seinen Vorschlag erfolgt. Es gehöre zu den Aufgaben eines Landesvorsitzenden zu „sortieren“, wenn Fraktionen ihren Vorsitzenden wählten. „Ich habe mit Peter Liese exzellent zusammengearbeitet und schätze ihn sehr“, sagte Wüst. Jetzt freue er sich auf die Kooperation mit Berger.
Ärger um Bergers Platz auf der CDU-Landesliste
Dem Vernehmen nach wurde Liese von seiner Ablösung überrascht. Im CDU-Landesvorstand hatte er am Montagabend noch das Ergebnis der EU-Wahl analysiert. Für eine Intervention von Wüst zugunsten von Berger habe es während der Sitzung keine Anzeichen gegeben, berichten Teilnehmer.
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Peter Liese (CDU), Spitzenkandidat für die Europawahl, wurde von Wüsts Vorstoß nach der Wahl überrascht.
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Der Mediziner schrieb zum Ausgang der EU-Wahl auf seiner Homepage: „Das Ergebnis ist für mich eine große Ehre, aber auch eine große Verantwortung, mich weiterhin für die Menschen in unserer Region einzusetzen.“ Im Kreis Olpe hatte Liese bei der EU-Wahl 49,84 Prozent der Stimmen erhalten. Berger erzielte im Kreis Viersen 37 Prozent.
Schon im Vorfeld der EU-Wahl hatte die Platzierung von Berger auf der Landesliste für Diskussionen in der NRW-CDU gesorgt. Die Liste sollte laut Wüst paritätisch besetzt werden. Danach hätten die Plätze zwei, vier und sechs an Frauen gehen müssen. Doch bei Platz sechs – der letzte, der als „sicher“ galt – kam statt der Düsseldorferin Miriam Viehmann Berger zum Zug. Viehmann auf Rang sieben verpasste den Einzug ins EU-Parlament.
Nun gelang Berger mit seiner Beförderung zum Gruppenchef der nächste Coup. Wüst ist es offenbar wichtig, ein Signal des Aufbruchs zu senden. Gleichzeitig kann er sicher sein, dass Berger Direktiven aus der Düsseldorfer Staatskanzlei ohne größere Reibungsverluste umsetzt. Liese wurde von Teilen der NRW-CDU zuletzt vorgeworfen, eine zu große Nähe zu den Grünen gezeigt zu haben.
Im CDU-Bezirk Südwestfalen, dem Liese angehört, wird Kritik nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen. Dort ist Paul Ziemiak der Vorsitzende, der als Generalsekretär der NRW-CDU zu den engen Vertrauten von Wüst gehört. Im CDU-Bezirk Bergisches Land wird der Unmut offener kommuniziert. Dort heißt es, die Beförderung von Berger sei nicht wegen „guter Leistungen, sondern wegen guter Beziehungen“ erfolgt.
Berger und Wüst sind gute Freunde
Das ist eine Anspielung darauf, dass Berger und Wüst privat gut befreundet sind. Beide waren 2005, als der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, als junge Abgeordnete ins NRW-Parlament gewechselt. Berger war später Stellvertreter von Wüst als Chef der Mittelstandvereinigung der NRW-CDU. Im Landtag hatte er sich auf dem Gebiet der Wissenschaftspolitik profiliert – und sich nach dem Sieg von Armin Laschet (CDU) bei der Landtagswahl 2017 wohl auch einen Ministerposten versprochen. Doch Laschet bevorzugte die parteilose Isabel Pfeiffer-Poensgen bei der Vergabe des Wissenschaftsressorts.
Die NRW-CDU erzielte bei der EU-Wahl 31,2 Prozent der Stimmen. Ein Mitglied des Landesvorstands sagte, der Vorgang sei „unverständlich“: „Wir sollten uns aber deswegen nicht die Stimmung versauen lassen.“