Die Zahl der Aids-Neuinfektionen in NRW geht zurück. Doch die Arbeit der Aidshilfen ist in Gefahr. Seit 13 Jahren hat NRW die Mittel nicht mehr erhöht. Die Inflation drückt den Vereinen die Luft ab.
Zu wenig Geld von Schwarz-GrünVielen Aidshilfen droht das Aus
Von Gerhard Voogt
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Der Aidshilfe in NRW gehen die Mittel aus.
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Guido Schlimbach arbeitet seit 25 Jahren für die Aidshilfe NRW. Am Rande der Plenarsitzung des Düsseldorfer Landtags verteilte der Vize-Landesgeschäftsführer rote Schleifen – und versuchte, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Die Aidshilfevereine stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. „Seit weit über 15 Jahren sind die fachbezogenen Pauschalen des Landes nicht erhöht worden“, sagt Schlimbach im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn die Mittel nicht erhöht werden, sterben vielerorts wichtige Projekte. Manchen Vereinen droht dann das Aus.“
2,3 Millionen Euro zusätzlich
Derzeit laufen im Düsseldorfer Landtag die Haushaltberatungen. Nach dem Wahlerfolg der Grünen hatten viele soziale Vereine auf besser Zeiten gehofft – auch die Aidshilfen. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage drohen sie mal wieder leer auszugehen. „Unsere Arbeit ist in den letzten Jahren zum Beispiel durch die Migration aus den afrikanischen Ländern viel komplexer geworden“, sagt Schlimbach. „Die steigenden Kosten drücken uns jetzt die Luft ab. Wir können nur hoffen, dass das Land uns nicht im Stich lässt und die Mittel bereitstellt, damit wir weiterarbeiten können.“
Perspektivisch benötigt die Aidshilfe rund 2,95 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen könnten den bislang geplanten Haushaltsansatz durch einen Änderungsantrag erhöhen. Ob die Fachpolitiker einen Konflikt mit NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) riskieren wollen, ist derzeit noch offen. Der Haushalt wird am 13. Dezember verabschiedet. Bislang gab es einen interfraktionellen Konsens, die Aidshilfearbeit zu unterstützen.
Die oppositionelle SPD im Düsseldorfer Landtag hat sich an die Seite der Aidshilfe gestellt. Zu einer Einschränkung der Arbeit dürfe es nicht kommen. „Aids ist und bleibt ein Thema. Prävention, Antidiskriminierung, Community-Arbeit sowie die Begleitung Betroffener und ihres gesamten Umfeldes ist weiterhin von großer Bedeutung“, sagte Gesundheitsexperte Thorsten Klute.
SPD stellt Änderungsantrag
Auch der Queer-Beauftragte Frank Müller verlangt mehr Mittel für Vereine. „Die Aidshilfen haben immer wieder deutlich gemacht, dass die Mittel nicht mehr ausreichen. Das haben die Grünen in der Opposition nicht bestritten und sogar ausdrücklich anerkannt. Das ausgerechnet eine Landesregierung unter grüner Beteiligung nicht nur die Mittel nicht erhöht, sondern nun sogar den Rotstift ansetzt, spricht für sich“, ärgert sich Müller. Die SPD hat bereits einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Haushaltsmittel vorbereitet.
In NRW gibt es laut RKI rund 1940 HIV-Infizierte. Die Zahl der Neuinfektion ist 2021 um 40 auf 360 im Jahr zurückgegangen. In den Corona-Jahren hatte das Land den Aidshilfen Sondermittel zur Verfügung gestellt, um Einnahmeverluste auszugleichen.