Das Land will davon absehen, der ehemaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser weiterhin ihren Job zu verbieten. Die Kölnerin war wegen eines Lobby-Mandats in die Kritik geraten.
Zurückgetretene MinisterinUmstrittener Lobby-Job bleibt für Heinen-Esser ohne Folgen
Von Oliver Auster
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Ursula Heinen-Esser (CDU), damalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, muss nach einem umstrittenen Lobby-Mandat nichts befürchten.
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Ein umstrittenes Mandat für die Lobby-Agentur „Eutop“ bleibt für Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ohne Folgen. Die Ministerehrenkommission des Landes hat festgestellt, dass es keinen Sinn mehr macht, der Kölnerin den Job zu verbieten. Ihre zwölfmonatige „Karenzzeit“ ist Anfang April abgelaufen, davor hatte sie das Mandat auf Eis gelegt.
Heinen-Esser war im April 2022 im Zuge der so genannten „Mallorca-Affäre“ zurückgetreten. Danach hatte sie - genehmigt - eine Agentur mit ihrem Mann reaktiviert. Im vergangen Februar ließ sich Heinen-Esser im Lobbyregister des Bundestags eintragen. Als Kunden ihrer Firma gab sie die Lobbyagentur „Eutop“ an. Als Betätigungsfeld unter anderem: Allgemeine Energiepolitik, aber auch Landwirtschaft, Umwelt.
Heinen-Esser hatte versprochen, das Mandat erstmal ruhen zu lassen
Die Landesregierung erfuhr durch Medienrecherchen von dem Eintrag ins Lobbyregister. Die Staatskanzlei schaltete die Ministerehrenkommissio ein, Heinen-Esser versprach, das Mandat erst mal ruhen zu lassen. Seit dem 7. April könnte sie ohnehin wieder weiter arbeiten, die Abkühlungsphase für ehemalige Minister beträgt ein Jahr.
Das Kabinett hat am Dienstag entschieden, Der Empfehlung der Ministerehrenkommision zu folgen. Der Beschluss wurde jetzt veröffentlicht.
Der umstrittene Lobbyisten-Job von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bleibt für sie ohne Konsequenzen. Die Ministerehrenkommission hatte sich den Fall angeschaut und der Landesregierung empfohlen: Da die Cool-down-Frist für Heinen-Esser zwölf Monate beträgt und am 7. April auslief, sei eine Maßnahme „nicht mehr sinnvoll“ – zumal sie ihren Job nach der Enthüllung ruhend ließ.
Die Landesregierung ist der Empfehlung gefolgt, das Kabinett hat am Dienstag beschlossen: „Mit Blick auf die zwischenzeitliche Ruhendstellung des Vertragsverhältnisses mit der Eutop Europe GmbH und die am 7. April 2023 endende Karenzzeit von Frau Staatsministerin a.D. Heinen-Esser sieht die Landesregierung von einer Beschlussfassung zu Maßnahmen nach § 4 b Landesministergesetz ab.“