- Ein Kommentar zum Rücktritt der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Ursula Heinen-Esser hat am Ende die einzig richtige Konsequenz gezogen. Nach ihrem Fehlverhalten in der „Mallorca-Affäre“ tritt die NRW-Umweltministerin nun doch zurück.
Nichts anderes bleibt der Kölner CDU-Politikerin auch übrig, um den Schaden, den sie angerichtet hat und der für die Landes-CDU kurz vor der Landtagswahl eine schwere Belastung geworden ist, nicht noch größer werden zu lassen. Heinen-Esser ist, man muss dies so klar formulieren, an sich selbst gescheitert. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt und ein Krisenmanagement der schlechtesten Art abgeliefert. Während der Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres, die in NRW 49 Menschen das Leben kostete, hatte sie die Unglücksorte nur kurz besucht und war danach wieder nach Mallorca in den Urlaub geflogen. Schon dies rechtfertige Nachfragen und Kritik.
Doch die von ihr im Rahmen der politischen Aufarbeitung eingeforderten Begründungen für das eigene Verhalten waren ungenau und bildeten immer nur einen Teil der Realität ab. Salami-Taktik nennt man dieses Vorgehen – eine Taktik, die nicht aufgegangen ist. Im Gegenteil: Die durch Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ aufgedeckte Geburtstagsparty für ihren Mann auf Mallorca, knapp zehn Tage nach der schwersten Katastrophe in NRW nach dem Zweiten Weltkrieg, ist der Gipfel der politischen Instinktlosigkeit. Dass weitere NRW-Minister zu dieser Feier nach Mallorca flogen, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Heinen-Esser wird zur Belastung für Wüst
Heinen-Esser stand da als Ministerin, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags Ausflüchte und Halbwahrheiten aufgetischt hatte. Das machte sie mitten im Wahlkampf zu einer schweren Belastung für Hendrik Wüst, den NRW-Ministerpräsidenten und Parteifreund.
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Die Vermutung liegt nahe, dass die Umweltministerin wenige Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai freiwillig nicht die volle Wahrheit sagen wollte, um ihr politisches Umfeld zu schützen: Teile des CDU-Kabinetts feiern auf der Insel, während Tausende Menschen daheim mit den Folgen einer Jahrhundert-Katastrophe kämpfen und buchstäblich vor den Trümmern ihrer Existenz stehen – das ist im Wahlkampf eine politische Bombe, die alles verändern kann.
Auch wenn Heinen-Esser – auf Drängen von Wüst und weiteren Parteifreunden – nun die Reißleine gezogen hat: Der Fall ist für die CDU knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl eine schwere Hypothek. Nicht nur, weil sich die SPD-Opposition Tag für Tag genüsslich an diesem Skandal abarbeiten wird. Sondern auch, weil die Landesregierung durch die Beteiligung weiterer Minister ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen hat.
Wie stark die Mallorca-Affäre und Heinen-Essers Halbwahrheiten die Erfolgsaussichten der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Wüst, die mit den Sozialdemokraten in allen Umfragen in etwa gleichauf liegt, schmälern, werden die nächsten Wochen zeigen.
