Die Grünen in NRW üben massive Kritik an den Finanzplänen von CDU und SPD. „Der auf zehn Jahre geplante Investitionsfonds über 500 Milliarden Euro entpuppt sich als schuldenfinanzierte Schatzkiste für die Wahlversprechen von Schwarz-Rot“, sagte Tim Achtermeyer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Den versprochenen 50 Milliarden Euro für Infrastruktur stünden nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 64 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben gegenüber – zum Beispiel für die Mütterrente oder durch die Mehrwertsteuersubvention für die Gastronomie.

„Das groß angekündigte Infrastrukturprogramm wird so schlichtweg durch neue Ausgaben aufgefressen“, so der Landeschef der NRW-Grünen. „Nach den aktuellen Plänen müsste auch das Land NRW pro Jahr mit rund fünf Milliarden Euro weniger rechnen. So regiert Schwarz-Rot nicht nur an den Realitäten vorbei, sondern auf Kosten der Länder und kommender Generationen“, sagte Achtermeyer.

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Von

Axel Spilcker und

Detlef Schmalenberg

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Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur distanzierte sich von dem Sondierungspapier. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Danyal Bayaz, dem grünen Finanzminister in Baden-Württemberg, und Björn Fecker, Finanzsenator der Grünen in Bremen, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, verlangt sie eine Zuteilung von 200 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen. Das entspricht einer Verdoppelung der angebotenen Summe. „Die Verteilung des Sondervermögens muss den tatsächlichen Investitionsanteilen der föderalen Ebenen Rechnung tragen, damit die Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden und auch wirklich abfließen können“, heißt es in dem Positionspapier. Etwa 60 Prozent der staatlichen Infrastrukturinvestitionen würden von Ländern und Kommunen erbracht, diese sollten aber nur 20 Prozent der Mittel erhalten.

Wüst hat Verständnis, Höne sieht Rekordverschuldung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte, die „Hinweise und Argumente“ der Grünen Landesminister seien „sachlich und nachvollziehbar“. Nach der ablehnenden Reaktion der Grünen-Bundestagsfraktion könnten sie eine gute Grundlage für weitere Gespräche sein.

Henning Höne, Chef der FDP in NRW, warnte vor geplanten Rekordverschuldung: „Die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro droht insbesondere kleinen und mittelständischen Betrieben massiv zu schaden, Arbeitsplätze zu vernichten und unternehmerische Freiheiten einzuschränken“, sagte Höne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch in der Migrationspolitik setzte Merz „auf harte Rhetorik“, mache die Umsetzung aber vollständig abhängig von den europäischen Nachbarn. „Das Ergebnis ist keine echte Migrationswende, sondern ein Konjunkturprogramm für die AfD“, so Höne. Merz sei „als schwarzer Panther hochgesprungen und als roter Bettvorleger“ gelandet.

Verteidigung und Infrastruktur

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

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Jochen Ott, Chef der SPD im Düsseldorfer Landtag, forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, Strukturen zu schaffen, damit die zu erwartenden Mittel aus dem Sondervermögen schnell investiert werden könnten. Dies können durch die Gründung kommunaler Investitionsgesellschaften nach dem Genossenschaftsprinzip geschehen. Von der Notwendigkeit, mehr Geld für die Rüstung auszugeben, müsse auch die Stahlproduktion in NRW profitieren. „Wir dürfen nicht in die Abhängigkeit von China kommen und müssen jetzt unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden“, sagte Ott.