Regierungskrise in ÖsterreichInnenminister Nehammer wird neuer Kanzler und ÖVP-Chef
Karl Nehammer wird neuer Kanzler und ÖVP-Chef in Österreich.
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Wien – Der bisherige Innenminister Karl Nehammer soll neuer Kanzler in Österreich und Chef der Regierungspartei ÖVP werden. Der Bundesvorstand der ÖVP habe ihn einstimmig zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann und Kandidaten für das Kanzleramt bestimmt, teilte Nehammer am Freitag vor Journalisten in Wien mit.
Nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz vom Parteivorsitz war am Donnerstag auch Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg zurückgetreten. „Es ist für mich persönlich eine große Ehre, dass ich mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet bin“, sagte Nehammer. Schallenberg soll Nehammer zufolge auf den Posten des Außenministers zurückkehren, den er vor seiner Zeit als Bundeskanzler bereits innehatte. Schallenberg sei in diesem Amt „herausragend“ gewesen, erklärte Nehammer.
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Ex-Kanzler Kurz hatte am Donnerstag knapp zwei Monate nach seinem Rücktritt als Regierungschef seinen vollständigen Rückzug aus der Politik verkündet. Er begründete dies mit den gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen, aber auch mit der Geburt seines Sohnes am vergangenen Samstag. Nach Kurz' Ankündigung erklärte dann auch Schallenberg, als Bundeskanzler zurückzutreten.
Der neue Parteichef der ÖVP solle nach seiner Auffassung auch gleichzeitig Regierungschef sein, begründete er den Schritt. Kurz war am 9. Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten und als ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat gewechselt. Sein Team soll seinen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. (AFP)