Brüssel/London – Nach Spekulationen über einen bevorstehenden Bruch der Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland durch London hat die EU-Kommission Forderungen nach Neuverhandlungen eine Absage erteilt.
Das sogenannte Nordirland-Protokoll sei integraler Bestandteil einer „positiven und stabilen Beziehung“ zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, sagte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic am Dienstag einer Mitteilung zufolge.
Grundlegende Neuverhandlung „keine Option“
Brüssel sei offen, weiterhin über die Umsetzung der Vereinbarung zu verhandeln. Dazu sei es aber notwendig, dass London „im selben Maß Entschlossenheit und Kreativität an den Tag legt“, sagte Sefcovic. Eine grundlegende Neuverhandlung sei aber „keine Option“, darin sei sich die EU einig. London warnte er davor, einseitige Schritte zu unternehmen.
Zuvor hatten britische Medien berichtet, die Regierung in London bereite sich darauf vor, das Nordirland-Protokoll teilweise außer Kraft zu setzen. Entsprechende Forderungen kamen unter anderem von der protestantisch-unionistischen Partei DUP in Nordirland, die ein entschlossenes Handeln Londons in der Frage zur Voraussetzung für ihren Beitritt zu einer Einheitsregierung in dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil macht.
Auch Olaf Scholz warnt London
Warnungen an London, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, kamen am Dienstag unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo sowie der irischen Regierung in Dublin.
„Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen“, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Berlin.
Es handele sich um eine komplizierte Frage, bei der es nicht nur um die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehe, sondern auch um eine friedliche Entwicklung in der Region. „Ich glaube, das sind schon gute Regelungen, die da miteinander vereinbart worden sind.“ (dpa)
