Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

„Beihilfe zum kriminellen Angriff“Scharfe Kritik an russischen Abgeordneten auf OSZE-Tagung

Lesezeit 2 Minuten
Demonstranten halten Plakate mit der Aufschrift „No Russians, no cry – no Russians no crime“ vor der Wiener Hofburg in der Hand. Eine Person trägt eine ukrainische Flagge um die Schultern und hält ein Kreuz in der Hand.

Demonstranten protestieren vor der Wiener Hofburg gegen die Teilnahme der russischen Abgeordneten an der OSZE-Tagung.

Copyright: Alex Halada/AFP

Weil russische Delegierte zur Tagung der OSZE kamen, blieben ukrainische Parlamentarier und einige andere aus Solidarität mit der Ukraine dem Treffen fern.

Russische Parlamentarier sind bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihre Rolle im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert worden.

„Einige Parlamentarier leisten Beihilfe zum kriminellen Angriff“, sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, am Donnerstag in Wien. In ihrer Eröffnungsrede warf die schwedische Parlamentarierin ihren russischen Kollegen außerdem vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen untergraben zu haben.

Neun Delegierte aus Moskau kamen zum Treffen der OSZE

Das zweitägige Treffen der Versammlung fällt mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann. Obwohl Dutzende Länder Visaverweigerungen für russische Abgeordnete gefordert hatten, ließ Österreich neun Delegierte aus Moskau einreisen.

Sechs davon sind laut dem österreichischen Außenministerium mit EU-Sanktionen belegt. Aus Protest gegen die russische Teilnahme nahmen ukrainische Parlamentarier nicht an dem Treffen teil. Sie reisten jedoch nach Wien, um in bilateralen Gesprächen für die Suspendierung der russischen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung zu werben.

Litauische Abgeordnete kamen aus Solidarität mit der Ukraine nicht zur Tagung

In der Sitzung verlas ein slowakischer Abgeordneter eine Rede der ukrainischen Delegation, in der die russischen Delegierten als Kriegsverbrecher bezeichnet wurden. Ihre Anwesenheit sei „eine Beleidigung für die Opfer ihrer Gräueltaten“, hieß es.

Litauische Abgeordnete blieben der Tagung aus Solidarität ebenfalls fern. Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten hat die Verhinderung von Konflikten und die Stärkung der Demokratie zum Ziel. Sie ist das einzige regionale Sicherheitsforum, bei dem Nato-Staaten wie die USA regelmäßig mit Russland zusammentreffen. (dpa)