Parteifreundin erhielt lukrativen AuftragSPD verlangt Aufklärung von Serap Güler
Serap Güler, frühere NRW-Staatssekretärin für Integration.
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Köln – Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt Aufklärung über die Vergabe von Aufträgen im NRW-Integrationsministerium. Die Abgeordnete Nadja Lüders aus Dortmund will wissen, wie die Zusammenarbeit mit der Kölner Kommunikationsagentur ep communication entstanden ist. Die Firma wird von Emitis Pohl geleitet, die der CDU angehört. Laut Lüders unterhält die Unternehmerin gute Kontakte zur Landesregierung. „Frau Pohl und Staatssekretärin Serap Güler sind seit Jahren eng verbunden. So war die ep communication Agentur nach eigenen Angaben für Gülers Landtagswahlkampagne in Köln im Jahr 2017 verantwortlich“, heißt es in einer kleinen Anfrage der SPD, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Lüders will nun wissen, ob es Folgeaufträge gegeben hat.
Kampagne für Integration
Pohl und Ihre Partner hatten 2018 die crossmediale Kampagne #IchDuWirNRW entwickelt, die für Integration uns Zusammenhalt in NRW werben sollte. Dabei wurden auf Großplakaten Vorbilder präsentziert, die Mut machen sollten, sich für Teilhabe und Integration einzusetzen. Dabei waren zum Beispiel eine Kommunikationsberaterin aus Jamaika, ein Straßenbahnfahrer aus dem Irak und ein Beamter mit türkischen Wurzeln zu sehen. Der Gesamtwert des Auftrags belief sich laut Ausschreibung auf 498.610 Euro.
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Lüders sagte unserer Zeitung, das Ministerium von Frau Güler habe „einer CDU-Freundin offensichtlich Aufträge erteilt“. Die Auftragnehmerin bezeichne sich öffentlich selbst als Lobbyistin. „Die Beiden kennen sich seit vielen Jahren aus der CDU. Nach van Laack und Sanofi wirkt das wie ein weiterer Interessenkonflikt für die Regierung Laschet. Ich erwarte mit der Beantwortung meiner kleinen Anfrage jetzt Aufklärung“, sagte Lüders.
Pohl arbeitete auch für die SPD
Emitis Pohl wies die Vorwürfe auf Anfrage empört zurück: „Die Vorwürfe der SPD sind absurd und für mich geschäftsschädigend. Ich habe lediglich im Jahr 2018 zusammen mit einer Düsseldorfer Partneragentur in einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung des Integrationsministeriums teilgenommen und danach den Auftrag zur Umsetzung der Kampagne #IchDuWirNRW erhalten.“
Die Ausschreibung für die Folgeaufträge habe man 2019 und 2020 nicht mehr gewonnen. Darüber hinaus habe es nur noch einen kleinen Auftrag vom Familienministerium gegeben. „Ich bin seit zehn Jahren CDU-Mitglied, aber ich arbeite auch immer wieder für andere Parteien. Auch von der SPD habe ich in Vergangenheit Anfragen erhalten“, sagte Pohl.
Das Integrationsministerium erklärte, die Erteilung des Auftrags sei „ordnungsgemäß nach den üblichen vergaberechtlichen Vorgaben“ erfolgt. An der Entscheidung sei Staatssekretärin Güler „nicht beteiligt“ gewesen.