Abschiebe-FallePassauer Amt lockt Iraner mit Job-Erlaubnis und verhaftet ihn
Das Passauer Amt hat Reza R. Hoffnung gemacht, um ihn dann abzuschieben (Symbolbild).
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Passau – Reza R. kam 2018 aus dem Iran nach Deutschland. Vier Jahre lebt er jetzt schon in Bayern. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, der 41-Jährige galt aber als „geduldet“. Am 26. September erhielt er einen Brief vom Passauer Ausländeramt, so berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Dieser dürfte für Reza R. Grund für Hoffnung gewesen sein. Er könne eine Beschäftigung beginnen und solle „zeitnah“ einen Termin im Landratsamt wahrnehmen, zitiert die SZ die Mail einer Sachbearbeiterin.
Doch das entpuppte sich als falscher Vorwand: Reza R. ist vergangenen Donnerstag verhaftet worden. Und an diesem Mittwoch soll der Geflüchtete abgeschoben werden – in den besonders in diesen Tagen von Gewalt durch Sicherheitskräfte geprägten Iran.
Der Versuch, die Abschiebung nach Teheran zu verhindern
Vor seiner Flucht soll auch Reza R. an Protesten teilgenommen haben. Nach dem Tod von Mahsa Amini ist die größte Protestwelle seit Jahren in dem Land ausgebrochen. Dort, in Teheran, soll noch diesen Mittwoch das Flugzeug landen, mit dem Reza R. abgeschoben werden soll. „Im Iran wird derzeit jeder festgenommen, der den Staat diskreditiert“, mahnt Maral Noruzi, Anwältin von Reza R., der SZ gegenüber. Dass der praktizierende Christ im islamisch regierten Iran verfolgt würde, hatte die Behörden bei seinem Asylantrag bereits angezweifelt.
Auch Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, versucht eine Abschiebung im letzten Moment zu verhindern und richtet seine Worte an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch", zitiert die SZ. Sie habe am Dienstag keine Antwort auf ihre Anfrage im Ministerium erhalten.
Passauer Landratsamt lockte Reza R. unter falschem Vorwand
Das Perfide an Reza R.s Fall ist, dass ihm durch den Brief versichert worden sei, er könne am 1. Oktober eine Ausbildung anfangen. Die Unterschrift dafür könne er sich auf einem Termin im Landratsamt abholen. "Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück. Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden“, zitiert die SZ den Brief.
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Darauf hatte der 41-Jährige hingearbeitet. Bei einem kleinen Pflegedienst bei München habe er ein unbezahltes Praktikum absolviert. Die dortige Chefin Mojgan Heidary sagte der SZ, Reza R. habe Deutsch gelernt und sie erzählte von der Zufriedenheit der Patienten mit ihm.
„Eines Rechtsstaats unwürdig“
Nach vier Jahren ist Reza R. also in dem Glauben versetzt worden, er könne jetzt endgültig Wurzeln in Deutschland schlagen und einen neuen Beruf erlernen. Die SZ habe vom Landratsamt in Passau nur die allgemeine Antwort erhalten, dass Abschiebungen in der Regel nie angekündigt würden. Als Reza R. vergangenen Donnerstag seinen Reisepass abholen wollte, warteten schon zwei Polizisten auf den Geflüchteten. „Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist“, zitiert die SZ Stephan Dünnwald.