Neu enthüllte Dokumente zeigen, wie die USA offenbar auch deutsche Regierungsstellen ausspionierten. Es geht um ein Treffen mit China.
Pentagon LeaksUS-Geheimdienste spionierten offenbar Regierungsstellen in Deutschland aus
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Die sogenannten Pentagon Leaks belasten das US-Verteidigungsministerium schwer. Offenbar wurden auch deutsche Regierungsmitarbeiter abgehört, wie neu enthüllte Dokumente belegen.
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Die Affäre um die vor wenigen Wochen enthüllten Pentagon Leaks enthüllt weitere schwere Vorwürfe gegen die USA. Offenbar haben US-Geheimdienste Beschäftigte des Bundesverteidigungsministeriums in Deutschland abgehört und geheime Informationen über ein Treffen mit chinesischen Offiziellen gesammelt. Das berichten die „Zeit“, der „Spiegel“ und das ARD-Magazin „Kontraste“ übereinstimmend.
Die Dokumente waren öffentlich geworden, nachdem ein 21 Jahre alter Militärangehöriger der US-Armee sie zunächst für Freunde und Bekannte auf einem Server des Messenger-Dienstes Discord hochgeladen hatte. Wenig später gelangten sie frei zugänglich ins Netz - und brachten das US-Verteidigungsministerium in Erklärungsnot.
Neben Deutschland sollen auch Bündnispartner wie Südkorea oder Israel abgehört worden sein. Zudem gab es Berichte, die an dem Erfolg der Ukraine im Krieg gegen Russland zweifelten. Ein Datenleak spekuliert über eine mögliche Krebserkrankung von Wladimir Putin.
Pentagon Leaks: US-Geheimbericht über Treffen zwischen Deutschland und China in Berlin
Das neu enthüllte Dossier dokumentiert ein Treffen einer Delegation des deutschen Verteidigungsministeriums mit einer chinesischen Militär-Gruppe am 20. Februar 2023. Man hätte sich absichtlich an einem neutralen Ort getroffen und nicht im Ministerium. Es war das erste Aufeinandertreffen Deutschland und Chinas in dieser Hinsicht seit langer Zeit.
Laut den geleakten US-Dokumenten habe die deutsche Delegation verdeutlicht, dass es keine Kooperation im Verteidigungsbereich mit China mehr geben könne, solange Peking intransparent und abgeschottet agiere. „Die Deutschen halten die Ablehnung der weitergehenden Kooperation mit den Chinesen für einen Akt der Solidarität mit den USA“, heißt es in dem Dokument weiter.
Pentagon Leaks: Hinweise auf Überwachung von deutschen Regierungsstellen durch USA
Pikant an dem Dossier: Offenbar wurde es mit der Abkürzung SI für „Signal Intelligence“ gekennzeichnet. Dabei handelt es sich um die Aufklärung mit technischen Mitteln, wie beispielsweise Telefonüberwachung oder das Mitlesen von E-Mails. Wie der „Spiegel“ berichtet, ermitteln deswegen bereits der Verfassungsschutz und der Bundeswehr-Geheimdienst MAD.
Beweise, dass die USA deutsche Regierungsmitarbeitende tatsächlich abgehört haben, gibt es unterdessen noch nicht. In Berlin hält sich die Hypothese, dass die USA von Deutschland erhaltene Informationen zu dem Treffen mit der Überwachung chinesischer Delegierter vermischt und in dem Dossier zusammengestellt haben. Das wäre politisch gesehen nicht besonders heikel.
NSA-Affäre: US-Geheimdienste zapften Handy von Angela Merkel an
US-Geheimdienste waren vor rund zehn Jahren in die Kritik geraten, nachdem im Zuge der NSA-Affäre eine Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt geworden war.
Merkel hatte die Überwachung öffentlich kritisiert, US-Präsident Barack Obama versprach ihr aber im Anschluss persönlich, dass so etwas nicht mehr vorkomme. Dieses Versprechen galt allerdings explizit für Merkel, nicht für das Amt des Bundeskanzlers oder der -kanzlerin. (shh)