Die Länderkammer hat dem zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzespakets zur Unzufriedenheit der Polizeigewerkschaft am Freitag nicht zugestimmt.
„Große Irritation“Polizeigewerkschaft zeigt sich nach Scheitern des Sicherheitspakets enttäuscht
Lesezeit 2 Minuten
Laut der Gewerkschaft der Polizei verkenne die Entscheidung zum Sicherheitspaket die Brisanz der Lage.
Copyright: dpa
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich enttäuscht über das Scheitern eines Teils des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat gezeigt. Die Länderkammer hat dem zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzespakets am Freitag nicht zugestimmt. „In Anbetracht der anhaltend hohen und heterogenen Bedrohungslage in Deutschland wäre die Verabschiedung ein vorsichtiger und kleiner, aber richtiger und wichtiger Schritt gewesen, um unsere Sicherheitsbehörden handlungsfähig zu halten. Auch wenn es unterm Strich eher ein Päckchen als ein Sicherheitspaket gewesen wäre“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Polizeigewerkschaft: Entscheidung löst „große Irritation“ aus
Die Entscheidung sei in höchstem Maße befremdlich und verkenne die Brisanz der Lage, sagte der Polizeigewerkschafter. „Die Sicherheitsbehörden müssen dann funktionieren, wenn sie gebraucht werden. Ohne rechtliche Werkzeuge können wir nicht handeln, sondern schauen weiter zu. Das löst unter meinen Kolleginnen und Kollegen große Irritation aus.“ Die Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Befugnissen zur automatisierten Datenanalyse und zum biometrischen Abgleich öffentlicher Internet-Daten wäre dringend notwendig gewesen, sagte Poitz. Dass die Regelung zu Messerverboten und zur Messeramnestie den Bundesrat passiert habe, sei nur ein kleiner Lichtblick im Sinne der GdP.
Poitz forderte zudem auch eine im Sicherheitspaket nicht vorgesehene Verpflichtung zur Mindestspeicherung von IP-Adressen sowie den Abgleich biometrischer Daten auch beim Verdacht auf schwere und nicht nur auf besonders schwere Straftaten. „Denn nur dann wäre eine Anwendung dieses Instrumentes auch in Fällen von Kinderpornografie, Bandendiebstahl und Geldfälschung möglich“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende.
Nach dem teilweisen Scheitern des Sicherheitspakets im Bundesrat sei die Politik nun dringend gefordert, mithilfe des Vermittlungsausschusses eine Einigung zu erzielen. „Machen Sie Sachpolitik und erzielen Einigkeit. Keinen Streit und politisches Theater zu Lasten der Inneren Sicherheit“, appellierte Poitz.