Rechtsextreme Polizei-ChatsMinister Reul widerspricht Essener Polizeichef
Innenminister Herbert Reul (l.), Polizeipräsident Frank Richter
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Köln/Düsseldorf – Mit einer Klarstellung hat das NRW-Innenministerium am Dienstag Vorwürfe des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter zurückgewiesen – Richter hatte unter Berufung auf einen Berichtsentwurf einer durch Innenminister Herbert Reul (CDU) eingesetzten Sonderinspektionsgruppe unter anderem geschrieben, „dass kein (rechts-)extremistisches Netzwerk innerhalb meiner Behörde existierte und dass es sich nach Bewertung der Sonderinspektion nicht um extremistische Chatgruppen gehandelt hat“.
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Laut Ministerium war das nur die halbe Wahrheit, deshalb veröffentlichte Reuls Haus die besagte Passage nun in vollem Kontext. Dort heißt es: Vielmehr handele es sich um private Chatgruppen der Polizeibeamten, die durch sozial abnormes Verhalten „missbräuchlich genutzt wurden“.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Dutzend Beamte
Das Handeln „erfasste alle Aspekte des Syndroms gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie … Die Treiber und Unterstützer traten auch strafrechtlich mit den verschiedenen Deliktsformen (Staatsschutz, Amtsvergehen, Körperverletzung, Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Eigentumsdelikte) in Erscheinung. Dieses Cluster erreichte eine bemerkenswerte Größenordnung.“ Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt aktuell gegen zwei Dutzend Beamte, die verfassungsfeindliche Symbole verbreitet haben sollen.