„Rechtsstaat beleidigt“Biden attackiert Gericht wegen umstrittenem Abtreibungsgesetz
US-Präsident Joe Biden
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Washington – Der Streit über das neue Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas kocht immer weiter hoch: Präsident Joe Biden hat den Obersten Gerichtshof des Landes mit ungewöhnlich scharfen Worten dafür kritisiert, das Gesetz nicht gestoppt zu haben. Das Vorgehen der Verfassungsrichter sei ein „beispielloser Angriff“ auf das Grundrecht von Frauen auf Abtreibungen und entfessele „verfassungswidriges Chaos“, erklärte Biden am Donnerstag.
Er warf den Richtern sogar vor, den Rechtsstaat zu „beleidigen“. Dieser „Fehler“ des Supreme Court verlange nach einer „sofortigen Antwort“ seiner Regierung, erklärte Biden weiter. Das Weiße Haus werde gemeinsam mit den Ministerien für Gesundheit und Justiz nach Wegen suchen, „um sicherzustellen, dass Frauen in Texas Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen haben“.
Eilantrag abgelehnt
Schwangere und Abtreibungskliniken müssten vor der „bizarren“ Regelung des texanischen Gesetzes geschützt werden, wonach Privatbürger das neue strikte Abtreibungsrecht durchsetzen sollen. Der konservativ dominierte Supreme Court hatte in der Nacht zum Donnerstag einen Eilantrag gegen das am Mittwoch in Kraft getretene Abtreibungsgesetz abgelehnt, das Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche verbietet. Die Richter führten dabei prozedurale Gründe an und betonten, es handle sich nicht um eine Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes.
Die Entscheidung des neunköpfigen Gerichtshofs fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf Richtern, von denen drei vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ernannt worden waren. Die anderen Richter distanzierten sich deutlich von der Entscheidung. Die liberale Richterin Sonia Sotomayor schrieb, ihre Kollegen hätten sich dafür entschieden, „den Kopf in den Sand zu stecken“, anstatt ein „offenkundig verfassungswidriges Gesetz zu verhindern“.
Keine Ausnahmen bei Vergewaltigung oder Inzest
Das seit Mittwoch geltende Gesetz - das strengste Abtreibungsgesetz in den USA - verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Abtreibungen zu einem späteren Zeitpunkt sind nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt jene zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.
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„Vollkommen Fremde können sich jetzt in die privatesten und persönlichsten Gesundheitsentscheidungen von Frauen einmischen“, kritisierte Biden am Donnerstag. Dass der Supreme Court dem keinen Riegel vorgeschoben habe, „entfesselt verfassungswidriges Chaos und befähigt selbsternannte Vollstrecker, verheerende Auswirkungen zu haben“.
Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ Abtreibungen bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legalisiert. Abtreibungsgegner dringen darauf, dass dieses Urteil gekippt wird - und setzen dabei auf die unter Trump ausgebaute konservative Mehrheit am Supreme Court. Einen neuen Test wird es im Herbst geben, wenn die Verfassungsrichter sich mit einem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befassen. (AFP)