Köln – Führende Politiker der NRW-SPD drängen den Parteivorsitzenden Martin Schulz, in einer möglichen großen Koalition keinen Ministerposten zu übernehmen. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus SPD-Kreisen. Der Verzicht auf einen Kabinettsposten könne die Delegierten beim SPD-Bundesparteitag in Bonn davon überzeugen, für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zu stimmen, hieß es. Dieser Kurs sei auch bei einem Treffen der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe am Mittwoch besprochen worden.

SPD-Chef soll Erneuerung der Partei vorantreiben

Schulz müsse die Befürchtung zerstreuen, dass die dringend erforderliche Erneuerung der Sozialdemokratie „wieder hinten runterfällt“, sagte ein SPD-Bundestagsabgeordneter. Wenn der Parteichef deutlich mache, dass er persönliche Ambitionen hintanstelle, habe er eine ernsthafte Chance, sich durchzusetzen. Wie zu erfahren war, denkt Schulz selbst über diesen Schachzug nach. Er wolle eine Garantie für die Erneuerung der Partei abgeben.

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Der Kölner SPD-Politiker Martin Börschel geht davon aus, das Schulz beim Parteitag deutlich mache, wie die SPD ihr internes inhaltliches und strukturelles „Erneuerungspaket auch in der Regierungsverantwortung effektiv umsetzen“ könne. Er hält eine Zustimmung der Delegierten für denkbar, wenn die Vereinbarung mit der Union an wichtigen Punkten konkretisiert werde: „Wir brauchen ein Signal zur Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin, zum Beispiel durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte. Auch die Abschaffung von unbegründet befristeten Arbeitsverträgen muss in unserem Sinne erfolgreich vereinbart werden“, sagte Börschel dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“

600 Delegierte in Bonn

600 Delegierte stimmen am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab, die Stimmungslage ist nicht eindeutig. Die NRW-SPD hat kein Votum für oder gegen eine große Koalition abgegeben.