Sogenannte Reichsbürger erkennen den Deutschen Staat nicht an. Sie sind gewaltbereit, verbreiten Verschwörungstheorien und folgen einer bestimmten Ideologie.

Denn die „Reichsbürger“ richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland. Sie erklären wahrheitswidrig, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie bestreiten gegenwärtige rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament oder Gesetze und wollen keine Steuern, Bußgelder oder Sozialabgaben zahlen.

„Reichsbürger“ bilden keine einheitliche Bewegung. Einige sehen sich sogar als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Diese bezeichnet der Verfassungsschutz als „Selbstverwalter“.

Beide Gruppen folgen verschiedenen Verschwörungstheorien. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes geben sie damit antisemitische Muster wieder, die auch bei Rechtsextremen eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehören etwa die Leugnung des Holocausts oder der „Deep State“-Mythos, wonach geheime Mächte das Weltgeschehen lenkten.

Rund 23.000 Menschen gehörten 2022 der Szene an

Weit verbreitet ist auch die falsche Behauptung, Deutschland sei weiterhin von den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs besetzt. Doch das ist hinlänglich widerlegt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 endete der Sonderstatus Deutschlands, der seit 1945 in einer Art internationaler Vormundschaft durch die Siegermächte bestand.

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Dem Verfassungsschutz zufolge gehörten der Szene im Jahr 2022 rund 23.000 Menschen an. Demnach wurden den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ im vergangenen Jahr 1358 extremistische Straftaten zugerechnet - knapp 290 davon waren Gewalttaten. Außerdem schreibt der Verfassungsschutz: „Das Gefährdungspotenzial durch die Waffenaffinität in der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ besteht weiterhin fort.“ (dpa)