Die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ waren laut Sicherheitsbehörden ernsthaft und fortgeschritten. Erste Verdächtige sind in Untersuchungshaft, die Behörden gehen von weiteren Beschuldigten aus.
Anti-Terror-EinsatzWeitere Beschuldigte nach Razzia in Reichsbürger-Szene erwartet
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Nach der Großrazzia gegen die Reichsbürger-Szene könnte es weitere Durchsuchungen geben.
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Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft.
Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen. BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus. Rund 3000 Beamte waren am Mittwoch bei den Razzien im Einsatz.
BKA: Mussten erst genug Beweise für terroristischen Hintergrund sammeln
Nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Gruppierung seit dem Frühjahr im Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden, sagte Haldenwang in einem ZDF-„Spezial“. Er betonte: „Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real.“
BKA-Chef Münch sagte, man habe nicht bis zum letzten Moment warten, sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen „Rat“, der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. „Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen.“
Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können, sagte Frank in einem ARD-„Brennpunkt“. „Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun“, betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.
Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben.
An der Gefährlichkeit der Gruppierung hegt auch der Terrorismusexperte Peter Neumann keine Zweifel. Von sogenannten Reichsbürgern gehe die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus, sagte Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben“, warnte er. „Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten“, sagte der Experte.
Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in der Szene eine „neue Qualität“. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter seien „alles andere als harmlose Spinner und Verschwörungstheoretiker“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte ebenfalls davor, die Gruppierung zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, „dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“. Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man „noch mal genauer hingucken“, sagte sie.
Blumenthaler: Gruppierungen wie Reichsbürger nicht unterschätzen
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sprach sich in den ARD-„Tagesthemen“ für einen Sicherheitscheck aus, den alle Personen durchlaufen sollten, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die „Reichsbürger“-Szene zu lange unterschätzt.
Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder deutliche Zeichen dafür gegeben, dass die Anhänger gewaltbereit seien und offenbar auch organisiert, sagte der für die Stiftung arbeitende Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler der Deutschen Presse-Agentur. „Aber gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr enormes Gefahrenpotenzial trotz intensiver Warnungen der Zivilgesellschaft auf die leichte Schulter genommen.“
Spätestens seit den vereitelten Plänen zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im April stehe das Thema aber auch in der Politik weit oben auf der Agenda, sagte Blumenthaler. „Da lacht heute eigentlich keiner mehr.“ Die US-Regierung hat der deutschen Regierung nach der Razzia gegen die Reichsbürgerszene Unterstützung angeboten.
„Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden“, entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch auf die Frage, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten. Man begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden im Kampf „gegen gewalttätigen Extremismus“ und für die „Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen“.
Welche Rolle spielt die AfD?
Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Dies habe das Landgericht Berlin eingeleitet, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Donnerstag dem RBB-Inforadio. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann - wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen - Zugang zu den Gebäuden des Bundestages. Dem Bundesschiedsgericht der AfD gehört sie als Beisitzerin an.
Die Festnahme habe „keine automatische Auswirkung auf Parteiämter“, sagte Partei-Vize Stephan Brandner. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte im Deutschlandfunk, die AfD habe sich immer weiter radikalisiert, verbreite Verschwörungsmythen und Umsturzfantasien. „Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht.“ (dpa)