Nachdem die Bundesanwaltschaft am Mittwoch im Rahmen einer bundesweiten Razzia 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene hat festnehmen lassen, wird Kritik am vorherigen Umgang mit den Klimaprotesten von Gruppen wie der „Letzten Generation“ laut. Den Festgenommen wird unterdessen vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben.

„Nach absurden medialen Entgleisungen in den letzten Wochen und Monaten ist heute wohl guter Tag, um sich sehr bewusst zu machen, wer genau die Feinde der Demokratie sind – und wer alles gibt, um sie zu schützen“, schrieb Luisa Neubauer auf Twitter.

Zu ihrer Wortmeldung veröffentlichte die Klimaaktivistin jeweils ein Foto von Klimaprotesten und eines, das die Festnahme von Heinrich XIII. Prinz Reuß zeigt, der als führender Kopf der am Mittwoch ins Visier der Razzia geratenen Reichsbürgerszene gilt.

Nach Reichsbürger-Razzia wird Kritik an Umgang mit Klima-Protesten laut

Auch der auf Twitter durch für seinen Einsatz für Antifaschismus bekannt gewordene Polizist Oliver von Dobrowolski meldete sich zu Wort. „Der Teil unseres Landes, der Klimaaktivismus als Terror diffamiert, auf der Straße Demonstrierende schlagen oder umfahren mag und Energiesparappelle mit ‚Ich heize bei offenem Fenster!‘ quittiert – dieser Teil hätte einen Reichsführer Heinrich XIII. vielleicht sogar verdient“, schrieb der Berliner Beamte.

Viele weitere Nutzer und Nutzerinnen der sozialen Netzwerke äußerten sich am Mittwoch in ähnlichem Tenor – und kritisierten die Bezeichnung der Klima-Proteste als „Terrorismus“ oder „Klima-RAF“.

In den letzten Wochen waren die Proteste insbesondere der Gruppe „Letzte Generation“ immer wieder in den Fokus gerückt – und teilweise von konservativer und rechtsradikaler Seite aus mit weitreichenden Begrifflichkeiten bezeichnet worden.

„Die Reichsbürger gefährden halt nur die Freiheit, Klima-Kleber die freie Fahrt“

„Die Reichsbürger gefährden halt nur die Freiheit, Klima-Kleber die freie Fahrt“, schrieb ein Nutzer sarkastisch. „Das sind Terroristen, nicht Menschen, die sich für das Klima, Tempo 100 und 9-Euro-Ticket auf die Straße und an Gemälde kleben“, schrieb ein anderer.

„Wenn wir potenzielle Klima-Kleber für 30 Tage präventiv in den Knast stecken wollen, frage ich mich, warum heute nicht das Gleiche mit jedem bekannten Reichsbürger gemacht wird?“, fragte ein weiterer Nutzer.

Auch die Satire-Zeitung „Der Postillon“ schlug in die gleiche Kerbe. „Entwarnung! Reichsbürger planten nur bewaffneten Umsturz, hatten aber nicht vor, sich irgendwo festzukleben“, titelte die satirische Webpräsenz am Mittwochnachmittag.

Zuvor hatte der Generalbundesanwalt am Mittwochmittag mitgeteilt, dass ein Großteil der bei der Razzia festgenommenen Verdächtigen aus dem sogenannten „Reichsbürger“-Milieu in Untersuchungshaft sitzt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich in den letzten Wochen ebenfalls mit deutlichen Worten gegen die Klimaproteste gestellt hatte, sagte nach der Razzia, die Umsturzpläne ließen in einen „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ blicken.

„Abgrund einer terroristischen Bedrohung“

3000 Polizisten zerschlagen „Reichsbürger“-Gruppe – acht Verdächtige in U-Haft

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Deren Initiatoren seien „von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, erklärte die Ministerin. Faeser sprach ausdrücklich von einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung. „Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“