Die Ruanda-Pläne sollten ein Vorzeigeprojekt des Ex-Premiers Rishi Sunak sein, doch nun stoppt der neue Premier das Projekt.
Projekt sei „tot und begraben“Britischer Premier Keir Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda
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Premierminister Sir Keir Starmer (M) und seine Stellvertreterin Angela Rayner bei seiner ersten Kabinettssitzung in der Downing Street 10 nach dem Wahlsieg der Labour Party.
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Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance.
„Das Ruanda-Programm war tot und begraben, bevor es begonnen hat“, erklärte der neue britische Premierminister Keir Starmer am Samstag nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Labour-Regierung vor Journalisten. Er sei „nicht bereit, mit Spielereien weiterzumachen, die nicht abschreckend wirken“, fügte er mit Blick auf das von der konservativen Vorgängerregierung verfolgte Projekt hinzu.
Denn bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London.
Ex-Premier wollte Ruanda-Programm zum Vorzeigeprojekt machen
Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen. Er will mit dem Stopp der Ruanda-Probleme also eines seiner zentralen Versprechen einlösen.
Ex-Premier Rishi Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Die Pläne sollten ein Vorzeigeprojekt werden. Er trieb sie trotz heftigen Widerstands von Menschenrechtsgruppen und Gerichten voran.
Die Idee, illegal eingewanderte Menschen nach Ruanda zu schicken, wurde schon unter der Regierung von Boris Johnson diskutiert. Im Gegenzug sollte das afrikanische Land Geld von London erhalten. Ende 2023 hatte Sunaks Regierung ein entsprechendes Abkommen mit Ruanda unterzeichnet.
Oberster Gerichtshof hatte Ruanda-Pläne für rechtswidrig erklärt
Wie der „Telegraph“ berichtet, kann Großbritannien die Übereinkunft mithilfe einer Klausel beenden. So würden auch Zahlungen nach Ruanda gestoppt.
Menschen, die ohne die notwendigen Papiere über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereist waren, sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.
Der Oberste Gerichtshof in London hatte im November 2023 die Ruanda-Pläne für rechtswidrig erklärt. Es gab Bedenken, ob die Menschen in Ruanda ein faires Asylverfahren erhalten würden. Sunak setzte sich über den Einspruch des Gerichts hinweg und erklärte Ruanda zu einem sicheren Drittstaat.
Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.
Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde bisher kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben. (at/ dpa/afp)