Rückschlag für Premier Sunak: Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben.
Umstrittene AsylpolitikBritischer Premier Sunak will nach Ruanda-Urteil neuen Vertrag abschließen
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15.11.2023, Großbritannien, London: Ein Demonstrant steht vor dem Obersten Gerichtshof.
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Der britische Premierminister Rishi Sunak hat nach der gerichtlichen Niederlage wegen seiner Asylpolitik einen neuen Vertrag mit Ruanda angekündigt. Seine Regierung habe bereits vor der Entscheidung des Obersten Gerichts an dem Abkommen gearbeitet, sagte Sunak am Mittwoch im Parlament in London. Zuvor war er mit dem umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft ins ostafrikanische Ruanda abzuschieben.
Premier Rishi Sunak: weitere Schritte in der Asylpolitik ergreifen
„Wir haben das heutige Urteil zur Kenntnis genommen und werden nun weitere Schritte erwägen“, teilte Sunak nach dem Urteil mit. „Das war nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben, aber wir haben die letzten Monate damit verbracht, für alle Eventualitäten zu planen.“ Im Parlament kündigte der Premier an, dass er Großbritanniens internationale Verpflichtungen sowie die heimische Gesetzgebung im Lichte der Entscheidung überprüfen werde. Dies könnte nach Ansicht von Kommentatoren auch die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffen.
Für die konservative Regierung ist das Urteil ein Rückschlag. Sie wollte mit dem Ruanda-Plan, für den ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen worden war, Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken.
Sunak betonte, absolut daran festzuhalten, dass die Boote gestoppt werden müssten. „Illegale Migration zerstört Leben und kostet britische Steuerzahler Millionen Pfund pro Jahr. Wir müssen das beenden und wir werden alles tun, was dafür nötig ist“, hieß es in der Stellungnahme des Regierungschefs. (dpa)