„Propagierung antirussischer Politik“Russland erteilt Einreiseverbot für EU-Vertreter
Russland, Moskau: Auf diesem vom Pressedienst des russischen Außenministeriums veröffentlichten Foto spricht Sergej Lawrow, Außenminister von Russland.
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Moskau – Russland hat als Reaktion auf Sanktionen der EU weitere ranghohe europäische Beamte auf eine schwarze Liste gesetzt und mit einem Einreiseverbot belegt. Betroffen seien etwa Vertreter von Strafverfolgungsbehörden sowie Legislativ- und Exekutiv-Organen, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Freitag. Moskau warf Europa eine „rechtswidrige, destruktive und sinnlose Politik einseitiger Beschränkungen gegenüber Russland“ vor.
Maßnahme beträfe Vertreter die „persönlich verantwortlich“ sind
Das Außenministerium in Moskau erklärte, es handele sich um eine Reaktion auf eine „absurde“ Politik „einseitiger Restriktionen“ aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, „die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik“. „Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit“ habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.
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Namen nennt Russland nie - anders als etwa die EU und die USA. Die Betroffenen merken bisweilen erst an der Grenze, dass ihnen die Einreise verweigert wird und sie dann in ihre Länder zurückgeschickt werden. Die Einreisesperren stehen offenbar im Zusammenhang mit EU-Sanktionen gegen Russen, die auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim Kremlgesetze umsetzen wollen.
Moskau bestreitet Angriffspläne weiterhin
Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskauverschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass die Nato etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.