Russland will Berichten zufolge seine Hoheitsgewässer in der Ostsee ausweiten. Wie die „Moscow Times“ berichtet, habe Wladimir Putin beschlossen, die Staatsgrenze zu Litauen und Finnland zu verlegen. Als Quelle bezieht sich die Zeitung auf den Entwurf eines Regierungsdekretes.

Das Dokument sei vom Verteidigungsministerium erstellt worden, der Inhalt ist brisant: Demnach beabsichtigt Russland, einen Teil des Wassergebiets im Osten des finnischen Meerbusens sowie in der Nähe der Städte Pillau und Selenogradsk in der Region Kaliningrad zu seinen Binnengewässern zu erklären.

Russland: Wladimir Putin will offenbar Grenze in Ostsee neu definieren

Die Oblast Kaliningrad ist die westlichste Oblast der Russischen Föderation. Die Exklave – aus Russland nur über die freie internationale Ostsee erreichbar – ist von Litauen und Polen umgeben.

An der Grenze zu Finnland beabsichtige die russische Regierung laut „Moscow Times“ die Koordinaten „anzupassen“, es wird hierzu auch eine konkrete Zone benannt. An der Grenze zu Litauen würden das Gebiet der Kurischen Nehrung, die Gebiete von Kap Taran, Kap südlich von Kap Taran und die Baltische Nehrung überprüft.

Wladimir Putin will neue Gebiete in Ostsee erschließen – Entwurf liefert wilde Begründung

Die Seegrenzen beruhten auf alten Messungen, diese seien nicht genau gewesen, heißt es zur Begründung der gewünschten Grenzverschiebung. Der alte Beschluss aus UdSSR-Zeiten zur Regelung der Grenzen in der Ostsee soll vom russischen Verteidigungsministerium deswegen teilweise „als unwirksam anerkannt“ werden.

„Der Durchgang der Staatsgrenze der Russischen Föderation auf See wird sich aufgrund einer Änderung der Lage der Außengrenze des Küstenmeeres ändern“, zitiert die „Moscow Times“ die Autoren des Projekts.

Russland: Tass bestätigt Vorhaben zur Grenzberschiebung in der Ostsee

Ein Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass bestätigt das Vorhaben Wladimir Putins. „Spitzenpolitiker schlagen vor, die Staatsgrenze in der westlichsten Region Russlands festzulegen“, titelte das Staatsmedium am Dienstag. Demnach sollen durch ein „gerades Basisliniensystem“ neue Binnengewässer erschlossen werden. „Dies wird die russische Seegrenze aufgrund einer Änderung der äußeren Grenzen des Territorialmeeres verändern“, heißt es.

Die Pläne Russlands sind international schnell auf Empörung gestoßen. Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, warnte vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee. „Ich bin sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen“, sagte der Armeechef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Schwedischer Armeechef in großer Sorge: „Das dürfen wir nicht zulassen“

„Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben – in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Byden. „Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die Nato-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt.“

Von Gotland aus könne Schweden anderen Nato-Staaten an der Ostsee helfen, in Sicherheit zu leben. „Wenn Putin aber in Gotland einmarschiert, kann er die Nato-Länder vom Meer aus bedrohen. Das wäre das Ende von Frieden und Stabilität in den nordischen und baltischen Regionen“, sagte Byden.

Russische Öltanker könnten Umweltkatastrophe auslösen

Er warnte zudem vor einer schwerwiegenden Katastrophe durch alte russische Öltanker in der Ostsee. „Russland könnte eine Umweltkatastrophe direkt vor unserer Haustür verursachen und es wie einen Unfall aussehen lassen. Die Folgen für die Umwelt wären verheerend“, sagte Byden den RND-Zeitungen. Die russischen Öltanker seien eine „echte Gefahr für die Umwelt in Europa“.

Russland könne diese Schiffe aber auch auf andere Weise zur Kriegsführung gegen die Nato einsetzen, sagte Byden. „Es gibt keine bessere Möglichkeit für Russland, sich an uns heranzuschleichen, als sich als alter Öltanker zu tarnen. Mit den Schiffen können sie unsere Kommunikation abhören, heimlich irgendetwas transportieren oder sie für Unterwasser-Sabotage einsetzen.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius sicherte den deutschen Nato-Partnern Lettland bei einem Besuch am Dienstag militärischen Beistand zu. „Die Sicherheit der baltischen Staaten ist unsere Sicherheit“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf der lettischen Luftwaffenbasis Lielvarde. Dort informierte er sich über den Einsatz der deutschen Piloten zum Schutz des Luftraums über die an Russland grenzenden EU- und Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. (mit afp)