Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, wurde schwer verletzt. Ein Jugendlicher hat sich nach dem Angriff gestellt.
Hartes Vorgehen angekündigt„Schlägertrupp“ verletzt SPD-Politiker schwer – 17-Jähriger stellt sich
Von Peter Stroß und Jan Voß
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Europaabgeordneter Matthias Ecke auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen in Chemnitz. (Archivbild)
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Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker hat sich am Sonntag (5. Mai) ein Verdächtiger bei der Polizei gestellt. Es handelt sich demnach um einen Jugendlichen. Der 17-Jährige gab an, dass er den 41-Jährigen niedergeschlagen habe, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
Der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier zunächst Unbekannte auf einen 41-Jährigen ein, wie die Polizei am Samstag (5. Mai) mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen.
Angriff auf SPD-Politiker: Mutmaßlicher Täter meldet sich auf der Polizeiwache
Der Jugendliche meldete sich gegen 1 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Er sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.
Der 17-Jährige befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertaucht, sagte eine Sprecherin des LKA. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob die Aussage des 17-Jährigen stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt. Die Ermittlungen dauern an.
Überfall auf Politiker Matthias Ecke schockt SPD
Laut Angaben der SPD Sachsen handelt es sich dabei um ihren Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Matthias Ecke. Er muss demnach operiert werden. Es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben.
Der Überfall sei ein „unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land“, sagten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel laut Mitteilung. „Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten.“
Große Solidarität aus Reihen der demokratischen Parteien mit SPD-Politiker Matthias Ecke
Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel. Georg Maier (SPD), Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, äußerte sich ebenfalls. Er sei „erschüttert über diesen und hinterhältigen Angriff“, so Maier auf X.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, zeigte sich im Kurznachrichtendienst „wütend und entsetzt“. Der Angriff auf seinen Parteikollegen Matthias Ecke sei auch „ein Angriff auf die Demokratie“.
Attacke auf Matthias Ecke: Nancy Faeser kündigt hartes Vorgehen des Rechtsstaats an
Politiker mehrerer Parteien solidarisierten sich am Samstag mit Matthias Ecke und verurteilten den Angriff aufs Schärfste. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Samstag, sie verurteile die schwere Gewalttat aufs Schärfste. Zugleich kündigte sie ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt“, so Faeser.
Sie fügte an, Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufigere Attacken gebe.
Task Force des LKA übernimmt Ermittlungen nach Angriff auf Ecke
„Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.“
Die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Das teilte das sächsische Innenministerium am Samstag mit.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb am Samstag auf X, vormals Twitter: „Alle demokratischen Parteien müssen gegen Gewalt stehen. Zur Wahrheit gehört: Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt.“ Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang schrieb auf der Plattform, Gewalt im Wahlkampf sei ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle. Ihre volle Solidarität gelte Ecke.
„Erschütternd“, „brutal“, „erschreckend“: Politiker reagieren nach Überfall auf Matthias Ecke
Ricarda Lang, Parteichefin der Grünen, sprach dem SPD-Politiker ihre „volle Solidarität“ aus. „Alle Demokraten können und müssen bei dieser Wahl klarmachen: Wir werden nicht weichen“, so Lang auf X. Die Kölnerin Katharina Dröge wählte ähnliche Worte. Sie sei „entsetzt über diesen brutalen Angriff“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag appellierte, die Demokratie „gegen ihre Feinde“ zu verteidigen.
Politiker und Politikerinnen aus der Union bezogen ebenfalls klar Stellung. „Der Angriff auf Matthias Ecke ist erschütternd. Hier ist nicht nur ein SPD-Kandidat in Sachsen attackiert worden. Es ist ein Angriff auf jeden, der sich politisch engagiert. Ich wünsche Matthias Ecke vollständige Genesung. Und den Tätern eine harte Strafe“, schrieb etwa Jan Redman, CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender in Brandenburg. Matthias Hauer (CDU) nannte die Tat „erschreckend“, sie sei „durch nichts zu rechtfertigen“.
Auch Politikerinnen und Politiker der FDP sowie der Linken verurteilten die Gewalttat auf Schärfste. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte auf X: „Es macht mich fassungslos, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, immer stärker angegriffen & gefährdet werden. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dagegen vorzugehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb auf X. „Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste.“ Linnemann fügte hinzu: „Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern.“
Unbekannte hatten offenbar zuvor schon Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert
Minuten vor dem Angriff auf Ecke attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Bereits vor Tagen hatten Angriffe auf Wahlkampfhelfer der Grünen und Linken in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Mehrere Personen waren beim Anbringen von Wahlplakaten überfallen und angegriffen, dabei wurden Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht. (jv, pst mit dpa)