Wenn es nach der CDU ginge, würde das Bürgergeld nach einem Sieg der Bundestagswahl 2025 sofort abgeschafft werden. Mit dem Bürgergeld, das erst im Januar 2023 das sogenannte „Hartz IV“ ablöste, kamen höhere Regelsätze, Sanktionen wurden verringert.

Die CDU plant stattdessen eine „Neue Grundsicherung“ einzuführen – zurück zum Prinzip des „Fordern und Fördern“. Menschen, die arbeiten können, sollten das auch tun. „Totalverweigerer“, wie die CDU sie nennt, werden sanktioniert und bekommen keine Sozialleistungen mehr.

Ob das sinnvoll ist, wurde unter dem Titel „Druck und Sanktionen: Bürgergeld abschaffen?“ am Montagabend (25. April) in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ diskutiert.

„Hart aber fair“: Ricarda Lang und Philipp Amthor wuchsen in ähnlichen Verhältnissen auf

Zu Beginn wendet sich Moderator Louis Klamroth an die beiden Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang (Grüne) und Philipp Amthor (CDU). Beide sind mit alleinerziehenden Müttern aufgewachsen, in beiden Familien war das Geld knapp. Ob und wie sie das geprägt hat, will Klamroth von den Politikern wissen.

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Langs Mutter arbeitete als Sozialarbeiterin in einem Frauenhaus, das Geld sei zwar nicht viel gewesen, aber man sei damit „gut über die Runden gekommen“. Viel mehr habe die Arbeit ihrer Mutter die Grünen-Politikerin geprägt, da „es vielen Menschen passieren kann, dass man unverschuldet in eine Notsituation gerät“, erzählt Ricarda Lang. Darum sei es wichtig, dass der Staat einen in diesen Notsituationen nicht alleine lässt.

Philipp Amthor betont, dass „die CDU das C im Namen“ habe, weshalb die Partei für einen funktionierenden Sozialstaat sei. Denjenigen, die unverschuldet in Not geraten, werde auch geholfen. Dass bei den Amthors über 70 Euro für ein Monatsticket gesprochen werden musste, habe den Unionspolitiker auch beeinflusst, vielmehr habe ihn jedoch geprägt, dass „die Bundesrepublik von einem Aufstiegsversprechen lebt“. So sei es möglich, sozialen Aufstieg zu schaffen, wenn man fleißig ist und sich anstrengt, meint der Bundestagsabgeordnete der CDU.

„Hart aber fair“: Die Gästinnen und Gäste der WDR-Sendung vom 25. März

1. Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU
2. Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete sowie Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
3. Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes
4. Marie-Christine Ostermann, Unternehmerin
5. Henry Maske, Ex-Profiboxer
6. Thomas Wasilewski, Bürgergeld-Empfänger aus Mönchengladbach

Philipp Amthor: Der Sozialstaat ist nicht für jeden da

Die Abschaffung des Bürgergelds sei nicht nur eine „wilde Idee“ der CDU, sondern viele Menschen würden Amthor sagen, dass es ungerecht sei, wie es derzeit läuft. Es sei ein „gesellschaftlicher Missstand“. Schon der Name suggeriere, dass es eine Leistung sei, die jedem nach Belieben zusteht. „Dieser Sozialstaat ist für die sozial Schwachen da, für die dann auch gerne richtig, aber nicht für jeden“, meint Philipp Amthor.

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Durch die „Totalverweigerer“, wenn auch eine kleine Gruppe, wie Amthor einräumt, würden diejenigen, die unverschuldet ihren Job verlieren und versuchen, aus der Arbeitslosigkeit zu kommen, schlecht dastehen.

Ricarda Lang: Menschen sollen nachhaltig für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden

„Wer in diesem Land arbeiten kann, der soll arbeiten“, sagt Ricarda Lang. Deshalb werde auf Qualifizierung gesetzt, damit die Menschen auch nachhaltig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es gebe auch Sanktionen für die, die sich nicht an die Regeln halten, aber eben in einem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht zulässt. Demnach dürfen Menschen keine Sozialleistungen komplett gestrichen werden.

Ricarda Lang wirft Philipp Amthor und der CDU vor, einen falschen Fokus zu setzen und so Stimmung gegen alle zu machen, die Bürgergeld beziehen. Obwohl es nur etwa 13.000 bis 15.000 „Totalverweigerer“ gebe. Laut Bundesagentur für Arbeit sind das nur rund 0,8 Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfangenden.