Schleswig-HolsteinCDU setzt auf Regierungsbündnis mit den Grünen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
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Kiel – Die CDU will in Schleswig-Holstein mit den Grünen über eine schwarz-grüne Landesregierung reden. Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen die FDP entschieden. Zuvor waren Gespräche über eine Neuauflage des gemeinsamen Dreierbündnisses gescheitert.
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU den Grünen Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung angeboten. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Günther am Montagabend nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Kiel. Man wolle weiter für Dynamik im Land sorgen, „ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen“.
Schwarz-Grün hätte eine Zweidrittel-Mehrheit
Günther kündigte an, die Grünen bereits für Dienstag 11.30 Uhr zu Sondierungen einzuladen. Mittwoch könnten dann bereits Koalitionsverhandlungen beginnen. Schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen müsste die Grünen-Basis allerdings erst noch auf einem kleinen Parteitag zustimmen. Dieser soll voraussichtlich Dienstagabend abgehalten werden.
Am Donnerstagabend waren Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP über eine Neuauflage der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition gescheitert. Trotz Kantersieg seiner CDU bei der Landtagswahl hatte Günther das Dreierbündnis fortsetzen wollen. Er begründete sein Vorgehen mit der Beliebtheit des Bündnisses im Norden. Innerhalb der Union hatten viele aber eigentlich auf Schwarz-Gelb gehofft.
Die CDU war aus der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent überraschend klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Günthers Partei verfehlte die absolute Mehrheit im Landtag nur um ein Mandat. Schwarz-Grün hätte im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit, die sogar für Verfassungsänderungen reicht. Die Grünen hatten bei der Wahl mit 18,3 Prozent ebenfalls deutlich zugelegt.
Parteien stehen sich inhaltlich näher als früher
Zur Erfahrung der gemeinsamen Regierungsjahre in Kiel gehört, dass sich CDU und Grüne in vielen Bereichen inhaltlich inzwischen deutlich näher stehen als in früheren Zeiten. Wo Gespräche schwierig werden könnten, ist noch nicht klar erkennbar. Zumindest im Bereich der inneren Sicherheit dürfte jedoch erhöhter Verhandlungsbedarf bestehen. Die Grünen hatten zuletzt den Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit als wichtige Themen herausgestellt.
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Auch in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen nach der dortigen Landtagswahl auf Schwarz-Grün, CDU und Grüne kommen dort an diesem Dienstag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Schon am kommenden Sonntag wollen die Gremien der beiden Landesparteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im bevölkerungsreichsten Bundesland entscheiden.(dpa)