Die Ampelfraktionen des Bundestages wollen sich am Donnerstag in einem gemeinsamen Antrag für die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ an die Ukraine aussprechen. Das kann auch als Plädoyer für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verstanden werde. Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber hat bereits klarstellen lassen, dass er Taurus-Lieferungen weiter ablehnt.

Zwar unterstütze er den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine „aus vollem Herzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, fügte aber hinzu: „Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position.“

Antrag der Union kann als Plädoyer für Taurus-Lieferung verstanden werden

In dem Antrag heißt es, die Bundesregierung müsse die Ukraine dabei unterstützen, ihre „territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen“, und zwar ausdrücklich „einschließlich der Krim“ und durch „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“, mit der die Ukraine „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors“ durchführen kann. Dies gilt als sehr weitreichend und als Reaktion auf die Tatsache, dass die Ukraine knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Überfalls militärisch immer stärker unter Druck gerät.

In einem Antrag der Unionsfraktion, der ebenfalls zur Abstimmung steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, „die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (unter anderem Taurus) zu unterstützen“. Dieser gilt aber als chancenlos. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), angekündigt hat, für beide Anträge stimmen zu wollen.

Irene Mihalic (Grünen) kritisiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte die FDP-Politikerin. Es sei gut, dass sich SPD, Grüne und FDP auf einen gemeinsamen Antrag verständigt hätten, sagte Mihalic. Im Übrigen könne sie Strack-Zimmermanns Ankündigung nicht nachvollziehen und würde ihr zu einem anderen Abstimmungsverhalten raten. Aus der SPD-Bundestagsfraktion verlautete, die Liberale spalte jene im Lager der Koalition, die einer Meinung seien, weil beide Anträge letztlich auf das Gleiche hinausliefen.

Unklar bleibt, was aus der Aufforderung der Ampelfraktionen zur „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ tatsächlich folgt. Ein prominenter SPD-Abgeordneter sagte hinter vorgehaltener Hand: „Natürlich entsteht durch den Antrag politischer Druck. Doch selbst wenn darin fünfmal das Wort Taurus stünde, ergäbe sich daraus keine Verpflichtung, sie auch zu liefern.“ Denn über Waffenlieferungen entscheide die Bundesregierung. Scholz‘ Sorge besteht angeblich darin, dass die Ukraine mit den weit reichenden und durchschlagenden Marschflugkörpern russisches Territorium angreifen könnte.

Opposition fordert Zustimmung der Abgeordneten für Taurus-Lieferung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND unterdessen: „Jetzt ist endlich der Moment gekommen, an dem die Abgeordneten Farbe bekennen können und müssen. All diejenigen, die sich zurecht in den vergangenen Wochen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen haben, um der Ukraine an entscheidender Stelle zu helfen und die laufende russische Offensive zu stoppen, können dem Unionsantrag zur Lieferung von Taurus jetzt zustimmen. Diese entscheidende Frage ist eine Gewissensfrage, die keiner Koalitionsdisziplin unterliegen darf.“ Es sei im Übrigen mutig und verdiene Anerkennung, dass Strack-Zimmermann für den Unionsantrag stimmen wolle.

Wadephul warnte die Ampelkoalition vor „Taschenspielertricks“, die darin bestünden, eine Abstimmung zu verhindern oder Strack-Zimmermann „als Märtyrerin“ zustimmen zu lassen. „Dann hätte nicht nur die Ukraine verloren, sondern auch Frau Strack-Zimmermann ihre Glaubwürdigkeit“, sagte er. (rnd)