Hamburg – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview des „Spiegel“. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“ Die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte, beantwortete Scholz nicht. Er verwies aber darauf, dass Russland wegen der Sanktionen und einer Kette militärischer Niederlagen in der Ukraine in dramatischen Schwierigkeiten stecke. „Putin steht gewaltig unter Druck“, sagte er.
Der Bundeskanzler verteidigte im Gespräch mit dem „Spiegel“ seinen Kurs, keine schweren Waffen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern. „Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können“, sagte Scholz. Dies gehe „am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind.“
Ringtausch mit Slowenien bei Panzern geplant
Es sei deshalb „kein Zufall, dass mehrere osteuropäische Nato-Partner jetzt solche Waffen liefern und bisher kein Bündnispartner westliche Kampfpanzer“, sagte Scholz. „Die Lücken, die durch diese Lieferungen bei den Partnern entstehen, können wir sukzessive mit Ersatz aus Deutschland füllen, wie wir es gerade im Fall Slowenien besprochen haben.“
Nach Angaben aus Regierungskreisen vom Donnerstag plant Deutschland mit dem Land einen Ringtausch bei Panzern. Der Nato-Verbündete soll dabei den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern. Im Gegenzug soll die slowenische Armee dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen.
Scholz verwies zugleich auf die bisherigen Waffenlieferungen Deutschlands und kündigte weitere Lieferungen an. „Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir auf jeden Fall noch - Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.“
„Verleumderische Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD“
Einen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten, sieht Scholz unterdessen nicht. „Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich“, sagt Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit dem „Spiegel“.
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„Ich befürworte jede Diskussion über die künftige Politik. Aber ich weise zurück, dass die Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge ist.“ „Die sozialdemokratische Partei ist eine fest in das transatlantische Bündnis und den Westen eingebundene Partei, die die Vorwürfe, die da erhoben werden, nicht akzeptieren muss“, sagte Scholz. Er verwies insbesondere auf die Entspannungspolitik der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt.
„Das ist die Tradition, für die ich stehe“
„Es war immer eine Politik, die auf eine starke Bundeswehr und die Eingebundenheit in den Westen gesetzt hat“, betonte Scholz. „Das ist die Tradition, für die ich stehe.“ Er selbst habe sich ohnehin in seiner Sicht auf Russland „schon länger von kritischen Stimmen beeindrucken lassen“ und viele Bücher dazu gelesen, sagte der Kanzler. „Das hat meine Überzeugung geprägt, dass Russland den Weg zur Autokratie schon lange beschritten hat.“ (das/dpa/afp)
