Berlin - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert.
Mast sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Meine Botschaft an alle selbsternannten Lebensschützerinnen und Lebensschützer, die weltweit, leider auch in Deutschland, ihre nächste Kampagne vor Beratungsstellen starten: Hören Sie auf, lassen Sie es sein. Stigmatisieren Sie die Frauen und Beschäftigten nicht.“
Abtreibungsgegnerinnen und -gegner wie die Organisation „40 days for Life“ aus den USA treten international für die Schließung von Schwangerschaftsberatungsstellen ein. Sie versammeln sich vor den Einrichtungen und artikulieren ihren Protest, indem sie auf dem Bürgersteig in Sicht- und Hörweite Plakate zeigen, singen und beten – bis zu 40 Tage lang. Betroffene Frauen und das Personal der Beratungsstellen sprechen dabei von einer psychisch extrem belastenden Situation.
Mast: „Angekündigt ist es lange genug. Und es ist so verdammt wichtig“
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz gewährleistet den Anspruch auf eine umfassende Beratung oder eine spezielle Schwangerschaftskonfliktberatung. Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“
Mast sagte: „Das wird hoffentlich endlich schnell der Fall sein.“ Sie vertraue darauf, dass die Bundesregierung mit ihren Abstimmungen zu dem Gesetz in Kürze fertig ist. „Angekündigt ist es lange genug. Und es ist so verdammt wichtig, dass die Gehsteigbelästigungen enden.“ Der Bund könne regeln, wer wie in Deutschland vor Beratungsstellen stehe. „Ich bin davon überzeugt: Da lässt sich ein Weg finden. Das gilt auch für ein Bußgeld, wer sich dann nicht daran hält.“
Das Bundesfamilienministerium bereitet gegenwärtig federführend einen Referentenwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor. „Ziel des Gesetzgebungsvorhabens ist eine verfassungsfeste und praxistaugliche Regelung, die wirksamen Schutz vor nicht hinnehmbaren Belästigungen von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ermöglicht“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Angestrebt werde eine Kabinettsbefassung im Herbst. Mast betonte: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, über einen Gesetzentwurf schnell zu beraten. Frauen und Beschäftigte wurden viel zu lange belästigt.“ (RND)
