50 Jahre SchwarzbuchHier wurden in Köln und Region die meisten Steuern verschwendet
Die Kölner Zentralbibliothek, die umgebaut werden soll, hat es auch in das Schwarzbuch geschafft. (Archivbild)
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Berlin/Köln – Ein 300.000 Euro teures Wasserspiel statt schattenspendender Bäume, eine Bibliothekssanierung, die ihre Kosten verfünffacht - der Bund der Steuerzahler wirft auch in seinem diesjährigen Schwarzbuch dutzenden Kommunen und Verwaltungen Steuerverschwendung vor. Darunter sind auch elf Fälle aus Nordrhein-Westfalen, ein prägnanter aus Köln.
Die Stadt Köln saniert ihre Zentralbücherei, die anfangs kalkulierten Kosten lagen bei 15,8 Millionen Euro. Nun werden bereits 81 Millionen Euro veranschlagt.
Wasserspiel in Neukirchen-Vluyn kostet 300.000 Euro
Ein weiteres Beispiel ist das Wasserspiel in Neukirchen-Vluyn: Die Stadt am Niederrhein gab laut dem Bund der Steuerzahler fast 300.000 Euro für ein Wasserspiel am Vluyner Platz aus. Erst 2016 sei der Platz neu gestaltet worden, doch nun erhitze sich die versiegelte Fläche im Sommer stark, Schattenplätze gibt es kaum. Nun soll das Wasser den Platz - und seine Besucher - herunterkühlen. Das Geld dazu floss offenbar aus dem Corona-Rettungsschirm.
Der Vlyner Platz in der Innenstadt von Neukirchen-Vlyn wurde wegen seines Wasserspiels in das Schwarzbuches des Bund der Steuerzahler aufgenommen.
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„Es ist erstaunlich, dass bei der Neugestaltung einer komplett versiegelten Fläche die Schattenplätze schlicht vergessen wurden“, schreibt der Bund der Steuerzahler. Statt eines aufwändigen Wasserspiels hätten es ein paar Bäume doch auch getan.
Auch die Bonner Beethovenhalle steht in der Kritik: Der Konzertsaal erweise sich als Dauergeldverbrenner. Während die ersten Schätzungen noch mit 43 Millionen Euro Baukosten rechnete, gehe man nun von 195 Millionen Euro aus.
50 Jahre Schwarzbuch: Die Käfige des Heumarktes
Seit 1973 fasst der Bund der Steuerzahler jedes Jahr im „Schwarzbuch“ rund hundert Fälle von Steuerverschwendung zusammen. Dieses Jahr erscheint die fünfzigste Ausgabe. In diesen 50 Jahren rügte der Verein häufig auch Projekte in der Region.
Zum Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, der sich für die Senkung von Steuern und Abgaben sowie eine Verringerung der Staatsverschuldung einsetzt. Der Verein ist im Lobbyregister des Bundestages eingetragen. Seit 2012 hat Reiner Holznagel den Vorsitz des Vereines inne.
Schon im ersten Schwarzbuch standen Reisen von Kölner Stadtpolitikern in der Kritik: „Der Oberstadtdirektor, sein Hochbaudezernent und sieben weitere Personen kamen auf die Idee, dass die Zukunft Kölns am allerbesten in Japan zu erkunden sei“, steht dort zu lesen. „Einmal auf dem Wege wurde der amerikanische Kontinent gleich mit eingeplant.“ Wie teuer diese Reise war, ist unklar.
1981 stand die Überdachung der Bahnhaltestelle Heumarkt im Schwarzbuch: 67.200 Mark hatte die Stadt Köln für die Dächer gezahlt. Die Kölner fanden jedoch, die Dächer würden aussehen wie riesige Käfige und protestierten. Auch die Stadtverwaltung sah nun das Problem an dem Design und riss die „Käfige“ für 15.500 Mark wieder ab. Damit die Kölner trotzdem nicht im Regen stehen mussten, genehmigte die Stadt 188.000 Mark für die Neugestaltung der Haltestellen.
Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland, präsentiert das 50. Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2022/23“.
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Auch die Landeshauptstadt fand sich immer wieder im Schwarzbuch wieder, so zum Beispiel im Streit um den „Platz der Medien“: 1996 hatte die Landeshauptstadt den Platz nach einem Entwurf des Düsseldorfer Künstlers Günther Uecker mit Kieseln als Kunstwerk gestaltet. Einige Fußgänger protestierten gegen den Boden voller Steinchen, woraufhin die Stadt den Platz doch asphaltierte. Kosten: 155.000 Mark. Nun legte wiederum Uecker Protest ein, er sah in der Asphaltierung eine Verletzung seiner Rechte als Künstler. Die Stadt musste zu einem Kieselboden zurückkehren. Kosten: 100.000 Mark.
Euskirchen: Brücke ins Nichts
1999 schafften es die Klos von Mülheim an der Ruhr ins Schwarzbuch: Die Stadt renovierte eine unterirdische Toilette für 150.000 Mark. Dann wurde sie geschlossen, weil das Geld für Personal fehlte, stattdessen stellte die Stadt für weitere 200.000 Mark ein wartungsfreies WC-Häuschen auf.
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2016 präsentierte der Bund deutscher Steuerzahler das Schwarzbuch demonstrativ vor dem Opernhaus in Köln. Der Umbau sei schließlich ein „Paradebeispiel für die Verschwendung von Steuergeld“, sagte die damalige Verbandssprecherin. Zu dem Zeitpunkt waren die Kosten für die Sanierung von 230 auf 460 Millionen Euro hochgetrieben worden.
Auch den 27 Millionen Euro teuren Bau der Rettungshubschrauber-Station in Köln-Kalk, die nie in Betrieb ging, kritisierte der Steuerzahlerbund bereits im Schwarzbuch.
Erst im vergangenen Jahr prangerte der Steuerzahlerbund auch eine Brücke zwischen Elsig und Frauenberg an: Sie sollte theoretisch zur Autobahn 56 gehören und wurde bereits vor 44 Jahren gebaut. Nur: Die A56 wurde nicht gebaut. Seit 44 Jahren steht diese Brücke, regelmäßig gewartet, zwischen zwei Feldern. Abreißen will der Staat sie auch nicht: Wenn die Autobahn noch gebaut wird, könnte die Brücke endlich zum Einsatz kommen.