Düsseldorf/Köln – Das Thema Impfpflicht gehört derzeit zu den großen politischen Themen. Auch die nordrhein-westfälische Schulminister Yvonne Gebauer (FDP) hat sich am Wochenende im WDR dazu geäußert und für einige Reaktionen gesorgt.
Im Bundestag bilden sich derzeit fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten, die Anträge für eine allgemeine Impfpflicht erarbeiten wollen, da die unterschiedlichen Standpunkte quer durch die Parteien gehen. Auch gesellschaftlich ist dieser Plan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umstritten. Allein am vergangenen Wochenende kam es in verschiedenen Städten Deutschlands, vor allem in den östlichen Bundesländern, zu teils heftigen Protesten mit Ausschreitungen.
Eine teilweise Impfpflicht ist von Bundestag und Bundesrat bereits in der vergangenen Woche im Rahmen des novellierten Infektionsschutzgesetzes beschlossen worden. Das Gesetz sieht erstmals ab Mitte März 2022 eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Altenheimen und Krankenhäusern, Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdiensten sowie sozialpädagogischen Zentren vor.
Gebauer lehnt Impfpflicht für Lehrkräfte ab
Zwangsläufig stellt sich da die Frage nach den Lehrerinnen und Lehrern, die ja auch tagtäglich mit vielen Menschen zu tun haben, von denen der große Teil der unter Zwölfjährigen bislang ungeimpft und damit ungeschützt ist. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BDKJ) hatte dies bereits im November gefordert, und auch die Bundesschülerkonferenz kritisiert Lehrerinnen und Lehrer, die sich einer Impfung verweigern. In der Politik gibt es Unterstützung, wie n.tv berichtet. So gebe es ein Papier der Unionsfraktion, in dem die Ausweitung der Impfpflicht auf Kita-Personal und Lehrerinnen und Lehrer gefordert wird.
In Nordrhein-Westfalen herrschen in den Ministerien unterschiedliche Auffassungen, ob es eine Impfpflicht für Landesbedienstete, zu denen Lehrkräfte ja auch gehören, geben sollte. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) macht sich laut WDR-Magazin „Westpol“ für eine allgemeine Impfpflicht stark.
Eine andere Auffassung vertritt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer. Sie hat eine freiwillige Abfrage unter Lehrkräften durchführen lassen, an der allerdings nur die Hälfte aller Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen habe. Von ihnen seien über 90 Prozent geimpft. Grundsätzlich habe sie Datenschutz-Bedenken bei solchen Erhebungen.
Reaktionen auf Gebauer-Statement
Im Rahmen der WDR-Sendung sagt Gebauer auch, eine Impflicht für Lehrerinnen und Lehrer sei gar nicht möglich, weil es die Schulpflicht gebe. „Die Schulpflicht hat verfassungsrechtlichen Rang. Und von daher ist das für unsere Lehrerinnen und Lehrer an der Stelle schlicht und ergreifend gar nicht möglich, weil es die Schulpflicht gibt“, so Gebauer in einem bei Twitter von „Westpol“ veröffentlichtem Statement.
Es gibt diverse Reaktionen auf dieses Statement. Viele fragen sich, seit wann es eine Schulpflicht für Lehrerinnen und Lehrer gebe. „Liebes @Westpol, sind Sie nicht auf die Idee gekommen, diese offensichtlich unsinnige Antwort zu hinterfragen? Lehrer haben keine Schulpflicht, die trifft Kinder. Niemand muss Lehrer sein“, heißt es da beispielweise. Andere versuchen der offensichtlichen Logiklücke mit Humor zu begegnen.
Ein anderer User nimmt Gebauer in Schutz und schreibt, diese Äußerung passe nicht nur auf Gebauer, sondern auf 80 bis 90 Prozent der deutschen Corona-Politik.
