In den USA droht ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Schuld ist das regelmäßige Gezerre um den Haushalt. Nun ist der Senat gefragt.
Shutdown drohtUS-Repräsentantenhaus stimmt für Haushalt
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Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billiardenhöhe verabschiedet.
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Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen - 286 Abgeordnete stimmten dafür, 134 Abgeordnete dagegen. Das 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) schwere Paket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht.
Weitere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine enthält es nicht. Die Zustimmung des Senats - der zweiten Parlamentskammer - stand noch aus. Ohne diese kommt es in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung in seiner Kammer das Amt kosten.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Haushaltspaket
Die Auswirkungen des sogenannten Shutdowns über das Wochenende wären aber minimal, da die meisten Regierungsangestellten ohnehin frei haben. Problematisch wäre es, wenn sich eine Zustimmung des Senats bis in die kommende Woche ziehen würde. Es ist davon auszugehen, dass der Senat grünes Licht geben wird. Offen ist nur, wie lange sich die Abstimmung in der Parlamentskammer hinziehen wird. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für diesen Fall. Wie stark sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt von seiner Länge ab.
Offen ist, welche Folgen die erfolgreiche Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Republikaner Johnson haben wird. Die ultrarechte Republikanerin Marjorie Taylor Greene brachte am Freitag einen Antrag ein, um Johnson aus dem Amt zu jagen. Das Haushaltspaket sei ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht stehe. Es handle bei ihrem Antrag um eine „Warnung“, sagte sie. Er solle Anstoß für Diskussionen sein. Gleichzeitig erklärte sie: „Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden.“ Der Antrag an sich bedeutet noch nicht, dass Johnson seinen Posten verlieren wird. Insgesamt stimmten 112 Republikaner gegen das Haushaltspaket. Johnsons Vorgänger, Kevin McCarthy, war über die Finanzierungsfrage gestürzt.
Streit um den Haushalt dauert an – Shutdown droht
Die Streitereien über den Haushalt dauern seit Monaten an. Vor rund zwei Wochen hatte der US-Kongress bereits ein erstes Haushaltspaket verabschiedet, das die Finanzierung einer Reihe von Ministerien und Bundesbehörden für den Rest des Haushaltsjahres sicherstellt. In der Regel einigt sich der Kongress auf ein großes Haushaltspaket zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte – dies hätte eigentlich bereits vergangenen Herbst verabschiedet werden müssen. Dagegen stemmten sich allerdings die zerstrittenen Republikaner – sie splitteten den Haushalt nun in zwei Pakete auf. In der Zwischenzeit behalf sich der Kongress mit der Verabschiedung mehrerer Übergangshaushalte, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern.
Republikaner und Demokraten hatten sich Anfang der Woche auf das aktuelle Paket geeinigt. Es enthält maßgeblich Mittel für die Verteidigung und finanziert außerdem unter anderem das Ministerium für Heimatschutz oder auch das Arbeitsministerium. Beide Haushaltspakete zusammen belaufen sich auf 1,66 Billionen US-Dollar. Weiterhin unklar ist die Zukunft neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Der Senat hatte im Februar für ein Hilfspaket votiert, das rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht allerdings noch aus. (dpa)