Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Silvester-Krawallen gefordert, bestehende Strafmöglichkeiten bei der Verurteilung von Tätern konsequenter zu nutzen.

Mögliche Strafrahmen würden von den Gerichten bisher häufig „nicht ausgeschöpft“ sagte Faeser am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds (dbb) in Köln. Staat und Justiz müssten aber klarmachen, dass Fehlverhalten „empfindliche Konsequenzen“ habe.

Neue Form der Gewalt – Feuerwehr wurde in Hinterhalt gelockt

Faeser sprach von einer neuen Form von Gewalt. Wenn die Feuerwehr in einen Hinterhalt gelockt und mit Feuerwerk und Schreckschusswaffen beschossen werde, sei dies „zutiefst verachtenswert und völlig inakzeptabel“, sagte sie. Hierauf gebe es nur eine Antwort: „Die Polizei muss sehr konsequent in diese Brennpunkte hineingehen.“ Durch die Justiz müsse es dann „ein schnelles Aburteilen dieser jugendlichen Straftäter“ geben. „Nur eine schnelle Strafe, die auf dem Fuß folgt, schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat.“

Nach Silvester

Erneuter Angriff auf Krankenwagen mit Böllern in Berlin

Von

Christine Meyer

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Faeser bekräftigte ihre Äußerung von Anfang des Jahres, dass es „in Großstädten ein Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund“ gebe. Diese verachteten den Staat, begingen Gewalttaten und seien „mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum“ zu erreichen. Dies müsse klar benannt werden, „ohne Ressentiments zu schüren und ohne zu generalisieren“, sagte die Ministerin.