Der tödliche Anschlag in Solingen, den der IS für sich reklamiert, erschüttert und macht wütend. Der Staat muss sich wehrhaft zeigen gegen jene, die unsere Freiheit bedrohen. Jetzt sind alle demokratischen Parteien in der Pflicht, kommentiert Alisha Mendgen.
Kommentar zum Anschlag in SolingenBerlin muss handeln – und zwar unverzüglich
Ein Kommentar von Alisha Mendgen
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Nach der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest haben Menschen in der Nähe des Tatortes Nachrichten sowie Blumen und Kerzen hinterlassen.
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Der tödliche Anschlag in Solingen muss Deutschland aufrütteln. Der deutsche Staat kann nicht weitermachen wie bisher, kann Islamismus nicht wie bisher bekämpfen, kann auf Messergewalt nicht wie bisher reagieren. Er muss mehr tun.
Mindestens drei Menschen sind bei dem Anschlag, den die Terrormiliz Islamischer Staat für sich reklamiert hat, getötet und acht Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Das erschüttert zutiefst. Und es macht wütend. Dass der mutmaßliche Täter aus Syrien eigentlich hätte längst abgeschoben werden sollen, aber untertauchen konnte, ist ein Staatsversagen.
Beileidsbekundungen für die Familien der Toten und Genesungswünsche für die Verletzten sind wichtig. Die Betroffenen müssen wissen, dass Politik und Gesellschaft sie nicht alleinlassen. Aber Solidarität reicht nicht.
Diese Maßnahmen sind jetzt notwendig
Es braucht jetzt ein Signal der Entschlossenheit der demokratischen Parteien, das mit mehreren Maßnahmen unterfüttert ist. Sie müssen die Gefahr des Islamismus, die Versäumnisse in der Migrationspolitik und das Thema Innere Sicherheit in den Blick nehmen.
Die Radikalisierung junger Männer muss gestoppt werden - insbesondere in den sozialen Medien. Aufklärungs- und Präventionsangebote sind deutlich auszubauen, damit sie auch tatsächlich an die Gefährdeten herankommen.
Zu einer funktionierenden Migrationspolitik gehören Abschiebungen dazu. Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, sollte zurückgewiesen werden. Aktuell sind Abschiebungen aber selten erfolgreich, weil es große Hürden gibt.
Sicherheitsgefühl in Deutschland nimmt ab
Und mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland, braucht es eine Debatte über die eskalierende Messergewalt und den Schutz von Großveranstaltungen. Ein wichtiges Mittel sind Messerverbote. Die FDP sollte sich bewegen und ein generelles Verbot gemeinsam mit SPD und Grünen umsetzen.
Für diese Maßnahmen ist aber vor allem mehr Personal notwendig - in der Präventions- und Polizeiarbeit. Sowohl die Bundes-, als auch die Landesregierungen stehen in der Verantwortung, die finanziellen Mittel deutlich aufzustocken.
Mit dem Anschlag wird das Sicherheitsgefühl in Deutschland weiter abnehmen. Die Angst vor Terror in der Bevölkerung ist groß. Hinzu kommt die steigende Kriminalitätsrate: Die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland lag im vergangenen Jahr bei fast sechs Millionen. Auch die Messerkriminalität nimmt laut Statistik weiter zu.
Ein Überbietungswettbewerb wäre genau die falsche Reaktion
Doch der Staat muss gewährleisten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können. Andernfalls drohen die Radikalen auf beiden Seiten zu profitieren. Nur wenige Stunden nach der Tat konnte man in sozialen Netzwerken beobachten, dass Spekulationen insbesondere von Rechtsaußen verbreitet wurden. Rechtsextreme instrumentalisieren den schrecklichen Anschlag für ihre Zwecke.
Die demokratischen Parteien sollten aber nicht dem Reflex verfallen, sich in einen Überbietungswettbewerb mit ihnen zu begeben. Leider passiert das bereits: Dass CDU-Chef Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für alle Syrer und Afghanen fordert, ist populistisch. Umsetzbar wird das kaum sein.
Gesellschaft darf sich nicht von Terror spalten lassen
Der Parteivorsitzende will der in weiten Teilen rechtsextremen AfD so kurz vor den Landtagswahlen am kommenden Wochenende in Sachsen und Thüringen wohl nicht das Feld überlassen. Die Strategie ist riskant. Es ist zweifelhaft, ob die CDU dadurch mehr Unterstützung bekommt, immerhin hat sie die Flüchtlingspolitik vor 2021 verantwortet. Im schlimmsten Fall mobilisieren Forderungen wie diese AfD-Wähler zusätzlich.
Im Angesicht des Terrors darf sich die Gesellschaft nicht auseinander dividieren lassen. Dann hätten jene, die Angst und Schrecken verbreiten wollen, gewonnen.
Hinweis der Redaktion: Der Kommentar wurde entsprechend der Entwicklungen der Nachrichtenlage angepasst.