Union und SPD diskutieren ein Sondervermögen nie dagewesenen Umfangs. Die Linke will mitverhandeln. Und die Zeit drängt.
Mehr Geld soll herBis zu 900 Milliarden Euro Sondervermögen? – Linke will mitverhandeln
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Auf ihn kommen herausfordernde Zeiten zu: Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert unter anderem für einen gemeinsamen, europäischen Atomschutzschirm. Unions- und SPD-Vertreter sollen bereits über Sondervermögen in der Höhe bis zu 900 Milliarden Euro verhandeln. Das Geld soll unter anderem für die Aufrüstung der Bundeswehr vorgesehen sein.
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Politiker der Union und SPD diskutieren über die verfassungsmäßige Verankerung eines Sondervermögens im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro. Dabei soll es zwei Pakete, eines für Verteidigung und eines, das für Inventionen in die Infrastruktur vorgesehen ist, gehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich dabei auf Quellen, die mit den Verhandlungen betreut seien.
Verfassungsänderung nur mit AfD oder Linke möglich
Politiker verschiedener Parteien drängen nun auf die möglichst rasche Schaffung solcher Sondervermögen, wie auch die Reform der sogenannten Schuldenbremse. Das hat nicht nur mit der veränderten Weltlage und den daraus resultierenden Notwendigkeiten auch für Deutschland zu tun: Für beide Vorhaben ist eine Verfassungsänderung notwendig; diese braucht eine Zwei-Drittel-Zustimmung im Parlament – im neuen Bundestag käme jene ohne Stimmen der AfD oder der Linken nicht zustande.
Die notwendigen Änderungen am Grundgesetz sollen deswegen vor der Konstituierung des neugewählten Parlaments am 24. März durch sein.An dem Vorhaben gibt es Kritik.
Kritik am geplanten Vorgehen gegen Wählerwillen
Die Idee, die Verfassungsänderung durch alte, also nicht mehr dem Wählerwillen entsprechende, Mehrheitsverhältnisse vornehmen zu lassen, stößt auf Widerspruch.
Doch auch mit der Linken könnte die CDU, die Teil der neuen Bundesregierung werden wird, nicht verhandeln: denn deren Unvereinbarkeitsbeschlüsse lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab. Diese möchte aber mitreden – sieht höhere Ausgaben für die Bundeswehr allerdings kritisch.
Söder fordert „Vollausstattung für Bundeswehr“
Spätestens seit dem Eklat im Oval Office beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj scheint den Europäern klar geworden zu sein, dass die US-Unterstützung im Angriffsfalle nicht mehr sicher erscheint und dass Europa sich deshalb militärisch unabhängig machen muss. Das braucht Geld.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte etwa zuletzt in der „Welt am Sonntag“ eine Vollausstattung für die Bundeswehr gefordert. „Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des ‚Iron Dome‘“, sagte Söder der Zeitung.
Nicht nur der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hatte zuletzt Atomwaffen für Europa gefordert, sie sollen der nuklearen Abschreckung dienen. Auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte kürzlich in der Talksendung von Maybrit Illner die „nukleare Unabhängigkeit“ Europas. Die Diskussion nimmt ob der aktuellen Ereignisse Fahrt auf. Der womöglich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über atomare Teilhabe Deutschlands sprechen zu wollen.
400 Milliarden für Verteidigung, bis zu 500 Milliarden für Infrastruktur
Insgesamt sollen nach Angaben von Reuters im Grundgesetz bis zu 900 Milliarden Euro neue Schulden festgeschrieben werden. 400 Milliarden Euro sollen dabei für die Bundeswehr, 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Deutschland vorgesehen sein.