In Brandenburg hat die Landtagswahl begonnen. In den Umfragen liegt seit Wochen die AfD vorn – mit wenig Abstand folgt die regierende SPD.
AfD in Umfragen vorneSpannung bei der Brandenburger Landtagswahl – Woidke optimistisch
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Forst: Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD in Brandenburg, kommt bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl in Brandenburg aus der Wahlkabine.
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In Brandenburg entscheiden die Wähler am Sonntag (22. über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
Der letzten Landtagswahl des Jahres wird auch bundespolitische Bedeutung zugemessen. Die AfD setzt nach eigener Darstellung darauf, mit einem Wahlsieg die Ampel-Koalition im Bund zu „zertrümmern“. Die Kanzlerpartei SPD hofft hingegen, ihre Hochburg zu verteidigen und sich so zu stabilisieren.
Brandenburg: Dietmar Woidke pokert hoch
In Brandenburg selbst hat der seit elf Jahren amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke seine politische Zukunft mit dem Wahlausgang verknüpft: Der Sozialdemokrat hat angekündigt, sein Regierungsamt abzugeben, falls die AfD auf Platz eins landet. Die AfD hat allerdings mangels Koalitionspartner kaum Aussicht, selbst zu regieren.
Bei der Stimmabgabe in seinem Wahlkreis in Forst (Landkreis Spree-Neiße) gab sich Woidke optimistisch. Seine Partei sei „ge- und entschlossener“ in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe, dass es um viel geht, sagte er. In den schlechten Umfrageergebnissen, die schon Monate zurückliegen, sei eine „gewisse Hoffnungslosigkeit“ suggeriert worden. Nun sehen die Umfragen wieder besser aus. Eine Abstimmung über die Ampel-Regierung sei die Landtagswahl nicht, das hätten inzwischen viele Menschen in Brandenburg erkannt, so der SPD-Politiker.
In Brandenburg regiert SPD mit CDU und Grünen
Bisher koaliert Woidkes SPD mit CDU und Grünen. Wie eine Regierungskoalition künftig aussehen könnte, ist offen. In letzten Umfragen lag die CDU hinter AfD und SPD auf Platz drei, knapp vor dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Grünen, die Linke, die Freien Wähler und die FDP lagen unter der Fünf-Prozent-Marke. Falls eine Partei ein Direktmandat erringt, zieht sie aber trotzdem mit mehreren Abgeordneten in den Landtag.
Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Sitze. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden. (dpa)