Neues Führungsduo für die SPD„Jetzt wird es ungemütlich für die Große Koalition“
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken feiern das Ergebnis der Abstimmung.
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- Die SPD-Mitglieder wollen die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze der Partei sehen.
- Damit hat ihre Wahl auch für die Union Konsequenzen.
- Doch wie geht es jetzt weiter? Und warum ist die neue Spitze gut für die Zukunft der SPD? Ein Kommentar.
Köln – Der Kölner Norbert Walter-Borjans und die Stuttgarterin Saskia Esken haben die Stichwahl um den Parteivorsitz der SPD gewonnen. Im ersten Wahlgang lagen die beiden noch knapp hinten, aber im Finale gelang es den Siegern, die Stimmen des linken Lagers hinter sich zu vereinen. Gegen die rechnerische Mehrheit halfen auch die Versuche der Führungsriege, die Abstimmung durch Wahlempfehlungen zugunsten von Olaf Scholz und Klara Geywitz zu beeinflussen, nicht mehr. Die Basis hat offensichtlich mehrheitlich keine Lust mehr, sich vorschreiben zu lassen, was die Ministerriege für richtig hält.
Neuwahlen sind jetzt wahrscheinlicher geworden
Jetzt wird es ungemütlich für die Große Koalition. Das Ergebnis im SPD-Finale könnte die politische Tektonik der Republik ins Wanken bringen. Mit der Wahl von Walter-Borjans und Esken sind Neuwahlen zumindest wahrscheinlicher geworden. Klar ist: Bei einem vorgezogenen Urnengang wäre die Ära Merkel vorzeitig beendet.
Aber noch ist es nicht so weit. Denn mit dem Sieg von Walter-Borjans und Esken blinkt die SPD zwar links, aber sie ist noch nicht abgebogen. Dafür ist das Ergebnis der Stichwahl zu knapp. Die neue Spitze wird kaum umhin kommen, auch den Scholz-Flügel in die Führung mit einzubinden, wenn das Gewicht zwischen den Flügeln gewahrt werden soll.
Eine gute Entscheidung für die Partei
Für die GroKo ist noch nicht aller Tage Abend. Das liegt auch daran, dass die CDU bereit sein wird, einen hohen Preis für die Fortsetzung des Bündnisses zu zahlen. Neuwahlen kämen für die Union angesichts der ungeklärten Führungsfrage zur Unzeit. Walter-Borjans hatte zudem bereits signalisiert, dass er allenfalls einen „geordneten Rückzug“ antreten wolle.
Das hängt wohl auch damit zusammen, dass ein schneller Ausstieg für die SPD politisch wenig sinnvoll wäre. Denn erst am Freitag hatte die GroKo den Etat für das Jahr 2020 beschlossen und damit die Handlungsfähigkeit der Ressorts garantiert. Sollten die SPD-Minister abberufen werden, könnte die Union also zumindest ein Jahr lang bequem alleine weiter regieren.
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Unabhängig von der Frage, wie es mit der GroKo weiter geht, ist die Entscheidung für Walter-Borjans und Esken gut für die Partei. Dieses Votum ist ein Signal für den Aufbruch der SPD. Die Wahl von Scholz und Geywitz hätten den quälenden Richtungsstreit innerhalb der Partei hingegen wahrscheinlich nur verlängert. Der Sieg des neuen Führungsduos wurde von Juso-Chef Kevin Kühnert mitorganisiert. Mit dem Rückenwind durch die Parteijugend besteht nun die Chance, dass sich die SPD wirklich erneuert.