Wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung verlor Gelbhaar sein Mandat. Nun wachsen die Zweifel an den Vorwürfen. Parteifreundin Paula Piechotta mahnt Konsequenzen an.
Stefan GelbhaarGrüne Abgeordnete fordert Rehabilitierung nach Klärung der Vorwürfe
Von Markus Decker
Lesezeit 2 Minuten
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar sah sich unberechtigten Anschuldigungen ausgesetzt. /
Copyright: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, hat für eine offizielle Rehabilitierung ihres Co-Vorsitzenden Stefan Gelbhaar wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung plädiert, wenn alle Vorwürfe geklärt sind. „Die jetzt bekannt gewordenen falschen Anschuldigungen gegen Stefan Gelbhaar sind ein Beispiel dafür, wie hart und ungerecht Politik sein kann“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mir persönlich wäre es ein Anliegen, dass er nach Klärung aller Vorwürfe rehabilitiert wird.“ Piechotta hatte intern frühzeitig Zweifel an der Richtigkeit der Vorwürfe geäußert.
Gegen Gelbhaar waren im Dezember Belästigungsvorwürfe erhoben worden, die offenbar zumindest teilweise frei erfunden waren. So berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zwischenzeitlich über Anschuldigungen und eine entsprechende eidesstattliche Versicherung einer Frau namens Anne K. Am Wochenende musste der Sender jedoch einräumen, dass diese Frau wohl gar nicht existiert. Bald darauf trat die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, Shirin Kreße, zurück und aus der Partei aus. Es wird vermutet, dass die falsche Anschuldigung auf sie zurückgeht.
Grüne Abgeordnete fordert Rehabilitierung nach Klärung der Vorwürfe
Nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) war es jedenfalls Kreße gewesen, die intern erstmals Anschuldigungen gegen Gelbhaar geäußert hatte und an die parteiinterne Ombudsstelle verwiesen worden war. Dort gingen in den folgenden Tagen mehrere weitere Meldungen ein. Im Raum steht nun der Verdacht, dass auch diese ganz oder teilweise falsch gewesen sein könnten. Der Vorwurf von „Anne K.“ war offenbar der schwerste. Shirin Kreße gilt als gut vernetzt in der Grünen Jugend. Deren Berliner Landessprecherin, Leonie Wingerath, hatte dem RBB gesagt, sie wisse von mehreren schweren Vorwürfen wegen sexueller Gewalt gegen Gelbhaar, zog diese Aussage laut „SZ“ aber später zurück. Um den gesamten Fall kümmert sich eine parteiinterne Ombudsstelle. Wann deren Arbeit abgeschlossen sein wird, ist unklar.
Der 48-jährige Gelbhaar, der Anzeige gegen unbekannt wegen Verleumdung erstattet hat, hatte von Anfang an betont, dass die Vorwürfe „gelogen“ seien und es sich „um eine in Teilen geplante Aktion“ handele. Die neueste Entwicklung scheint ihm recht zu geben. Nach seiner erneuten Nominierung zum Wahlkreiskandidaten im Berliner Bezirk-Pankow wurde Gelbhaar indes am 8. Januar wegen der Vorwürfe wieder abgewählt. Die Frist, um das abermals ändern zu können, läuft an diesem Montag ab. Sein Mandat verliert er also in jedem Fall.