Brüssel – Vor seinem ersten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland wegen des Urteils im sogenannten Tiergartenmord-Prozess verteidigt. Der Richterspruch sei „eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagmorgen in Brüssel.

Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin am Mittwoch gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt. Im Urteil ist von „Staatsterrorismus“ die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist alle solchen Vorwürfe zurück.

Auswärtiges Amt weist russische Diplomaten aus

Als Konsequenz erklärte das Auswärtige Amt zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu „unerwünschten Personen“. Dies kommt einer Ausweisung gleich. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einer „schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“.

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Beim EU-Gipfel wird es auch um den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gehen, der Befürchtungen einer Invasion ausgelöst hat. Scholz betonte erneut, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen „eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist“. Man werde „alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt“. (dpa)