Der Skandal um den Gruppenchat von Mitgliedern des amerikanischen Regierungskabinetts schlägt weiterhin hohe Wellen. Während die Demokraten personelle Konsequenzen fordern, versucht die US-Regierung den Austausch von sensiblen Informationen über die kommerzielle App Signal zur Kleinigkeit herunterzuspielen.

Bekannt geworden war der Vorgang, da der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz einen Journalisten versehentlich in die Gruppe aufgenommen hatte. Waltz kann sich nach eigenen Angaben nicht erklären, wie es dazu gekommen ist, übernahm jedoch die „volle Verantwortung“. Er selbst habe die Gruppe gebildet, sagte Waltz dem Nachrichtensender Foxnews. Das sei peinlich.

Mike Waltz geht nach Chat-Skandal auf Chefredakteur los

Der Sicherheitsberater will nun den Tech-Milliardär und „besonderen Regierungsmitarbeiter“ Elon Musk damit beauftragen, herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass „The Atlantic“-Chefredakteur Jeffrey Goldberg in der Chatgruppe gelandet ist. In der Gruppe waren auch Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und andere Kabinettsmitglieder.

„Es gibt viele Journalisten in dieser Stadt, die sich einen großen Namen gemacht haben, indem sie Lügen über diesen Präsidenten erfunden haben“, erklärte Waltz in einem Interview mit Fox News. Den Journalisten, der diese Geschichte verbreitet habe, habe er noch nie getroffen.

Tech-Milliardär soll ermitteln: „Ich habe gerade mit Elon gesprochen“

„Ich kenne ihn nicht, habe nie mit ihm kommuniziert“, behauptete Waltz und flüchtete sich schließlich in derbe Beleidigungen: Goldberg gehöre zum „untersten Abschaum unter den Journalisten“, erklärte der Sicherheitseisberater. Derzeit werde untersucht, „wie zum Teufel“ der „The Atlantic“-Chefredakteur in den Gruppenchat gekommen sei. „Ich habe gerade mit Elon gesprochen“, führte Waltz aus. Nun würden die „besten Technikhirne“ sich mit dem Fall befassen.

Das US-Magazin reagierte umgehend auf die Beleidigung aus dem Trump-Lager und veröffentlichte eine Stellungnahme: „Versuche, ‚The Atlantic‘, unseren Herausgeber und unsere Berichterstattung zu verunglimpfen und zu diskreditieren, folgen offensichtlich einem Manöver gewählter Amtsträger und anderer Machthaber, die Journalisten und den Rechten aller Amerikaner auf freie Meinungsäußerung gegenüberstehen. Unsere Journalisten berichten weiterhin furchtlos und unabhängig die Wahrheit im öffentlichen Interesse.“

Trumps „Manöver“: Beleidigungen und Pöbeleien gegen Journalisten

Tatsächlich kann man von einem „Manöver“ sprechen: Neben Waltz hatten sich auch US-Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Hegseth in ersten Reaktionen abfällig über „The Atlantic“ geäußert. Am Dienstag distanzierte sich Trump dann von der drastischen Sicherheitspanne seiner Regierung. „Ich war nicht involviert“, sagte er dem rechten Sender „Newsmax“.

Zugleich zeigte Trump sich aber zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle sich wohl mit dem, was er gehört habe. Trump sagte nun, in dem Gruppenchat über den bevorstehenden Militäreinsatz, in den der Journalist aus ungeklärten Gründen geraten sei, seien keine Geheiminformationen ausgetauscht worden, soweit er es verstanden habe. Der US-Präsident betonte aber, er wisse auch nur das, was ihm gesagt worden sei.

Gabbard und Ratcliffe bei hitziger Anhörung des US-Senats

Auf eine ähnliche Taktik setzten am Dienstag auch Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe. In einer teils hitzigen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats wurden sie von der demokratischen Opposition mit scharfen Fragen konfrontiert.

Während der CIA-Direktor immerhin bestätigte, Teil der besagten Chatgruppe gewesen zu sein, wich Gabbard einer klaren Aussage aus. Ratcliffe antwortete allerdings auf die Nachfrage, ob neben Vizepräsident Vance auch Gabbard Teil der Gruppe gewesen sei: „Ich glaube, ja.“

Geheimdienstchefin weist Verantwortung von sich

Die Geheimdienstkoordinatorin behauptete unterdessen mehrmals, dass in dem Chat keine als vertraulich eingestuften Informationen ausgetauscht worden seien. Auf konkrete Nachfragen zum Inhalt der Gespräche wollten jedoch weder Gabbard noch Ratcliffe näher eingehen. Dieser vertrat die Ansicht, die Informationen, die er selbst in dem Gruppenchat geteilt habe, seien „völlig zulässig“ gewesen und hätten „keine Verschlusssachen“ enthalten.

Wie diese Darstellung mit dem Artikel von „The Atlantic“ zusammenpasse, wonach Verteidigungsminister Hegseth kurz vor einem Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen einen Operationsplan in der Chatgruppe geteilt habe, konnten die beiden nicht beantworten. Stattdessen verwies Gabbard auf das Verteidigungsministerium: Diese Frage müsse dort beantwortet werden. Pentagon-Chef Hegseth hatte zuvor bereits jede Verantwortung von sich gewiesen. „Niemand hat Kriegspläne verschickt“, sagte Hegseth – obwohl das Weiße Haus den Vorfall zuvor bestätigt hatte.

Donald Trump schießt gegen Europa

Dies sei „alles“, was er dazu zu sagen habe, erklärte der Verteidigungsminister, der Goldberg ebenfalls mit Beleidigungen bedachte. Der „The Atlantic“-Chefredakteur sei „ein betrügerischer und hochgradig diskreditierter sogenannter Journalist“, der es sich zur Aufgabe gemacht habe, „immer wieder mit Falschmeldungen hausieren zu gehen“, polterte Hegseth, der durch den Skandal unter Druck geraten ist. 

Donald Trump nutzte seine jüngste Pressekonferenz unterdessen auch für weitere Attacken auf Europa. In dem Geheimchat war auch die Verachtung für die europäischen Verbündeten in Wortmeldungen von Vance und Hegseth deutlich geworden.

Trump machte sich die Bezeichnung der Europäer als „Schnorrer“ und „Schmarotzer“ nun ebenfalls zu eigen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er eine Aussage in einem geheimen Gruppenchat teile, wonach die Europäer schmarotzten, sagte Trump: „Wollen Sie wirklich eine Antwort?“ Dann fuhr der US-Präsident fort: „Ja, ich denke, sie haben schmarotzt. Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns im Handel, schrecklich.“

„Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns“

Zuvor war in Auszügen aus einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über Angriffe im Jemen die tiefgreifende Ablehnung Europas zu erkennen gewesen. Vance wurde etwa mit den Worten zitiert: „Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.“ Hegseth soll darauf geantwortet haben: „Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.“

Ziel der Angriffe auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen war nach amerikanischen Angaben, die Schifffahrtswege wieder sicherzumachen. Vance hatte in dem Geheimchat aber zunächst Bedenken geltend gemacht und erklärt, nur drei Prozent des US-Handels laufe durch den Suezkanal, der europäische Handel laufe dagegen zu 40 Prozent über diese Route.

Demokraten fordern personelle Konsequenzen in Trumps Kabinett

Es gebe deshalb das Risiko, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht verstehe, warum die USA dort nun eingriffen, das entspreche außerdem nicht dem Kurs von US-Präsident Trump, monierte der Vizepräsident zwischenzeitlich in dem Chat. Vance schloss sich aber später der Meinung des Verteidigungsministers an. Am 15. März griffen die USA schließlich die Huthi-Stellungen an.

Demokraten kritisieren unterdessen, die US-Kampfpiloten, die den Einsatz durchgeführt hatten, seien durch das Verhalten des Trump Kabinetts in Lebensgefahr gebracht worden. „Die Nachlässigkeit, die das Kabinett von Präsident Trump zeigt, ist erstaunlich und gefährlich. Ich werde sofort Antworten von der Regierung einfordern“, erklärte der demokratische Senator und Militärexperte Jack Reed. 

Entsetzen in den USA

Trump-Kabinett lädt Journalist aus Versehen in Chat ein – und bespricht Kriegspläne

Von

David Schmitz

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Dass ranghohe Regierungsmitglieder überhaupt sensible Informationen über die kommerzielle App Signal austauschen, löst weiterhin Empörung aus. Mehrere demokratische Politiker fordern personelle Konsequenzen. „Pete Hegseth und jeder einzelne andere Beamte in dieser Signal-Gruppe sollten ihren Job verlieren“, schrieb die Senatorin Tammy Duckworth auf der Plattform X. „Sie müssen sich für diesen ungeheuerlichen Verstoß gegen die nationale Sicherheit verantworten.“ (mit dpa)