Die US-Regierung will ihre Anti-Woke-Politik nach Europa ausdehnen. Und droht mit Konsequenzen.
Mit Fragebogen und UltimatumTrump schickt „Woke-Warnung“ an Unternehmen in Frankreich
Von Olivier Keller
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Der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump im Februar im Weißen Haus. Nun verschickte die US-Botschaft in Paris einen Fragebogen an Firmen zur Einhaltung von US-Vorschriften.
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Die USA haben von zahlreichen französischen Firmen einen offiziellen Nachweis eingefordert, dass auch sie Trumps Verbot von Diversitätsprogrammen einhalten müssen. Sonst würden Konsequenzen drohen. Dies berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos“. Beiden liege das entsprechende Schreiben vor.
Nach Informationen von „Les Echos“ sollen mehrere Dutzend Unternehmen betroffen sein, darunter Konzerne aus Branchen wie Telekommunikation, Energie, Pharma und Luxus. Sie sollen demnach von der US-Botschaft in Paris Post mit einem Ultimatum von fünf Tagen erhalten haben.
In dem Schreiben werde offiziell eine Bestätigung eingefordert, dass das von Präsident Donald Trump erlassene Verbot von Programmen zu „Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion“ auch eingehalten werde – eine Regelung aus Washington, die in der EU gar keine Gültigkeit hat.
Druck aus den USA – Undiplomatisch und mit Fragebogen
Die Formulierung in dem Brief sei völlig undiplomatisch. Zudem liege ein Fragebogen bei, der ausgefüllt und unterschrieben zurückgesendet werden soll. Firmen, die sich der Aufforderung widersetzen wollen, werden um eine detaillierte Begründung gebeten, „die wir an unsere Rechtsabteilung weiterleiten“, wie es heißt.
Seit Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident ist, geht er aktiv gegen Initiativen zur Förderung von Gleichberechtigung und Vielfalt vor. So brachte er etwa das Kennedy Center in Washington – das nationale Kulturzentrum des Landes – kurz nach Amtsantritt unter seine Kontrolle.
Seitdem entließ Trump mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm selbst den Vorsitz und machte den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten. Trump sprach von einem „goldenen Zeitalter der Kunst und Kultur“.
Trump erließ zudem das Dekret „Illegale Diskriminierung beenden und leistungsbasierte Chancen wiederherstellen“. Es zwingt Ministerien, das Militär oder Bundesbehörden dazu, „illegale DEI-Praktiken“, wie Trump sie nennt, zu unterlassen. Die Abkürzung DEI steht für „Diversity, Equity und Inclusion“. Gemeint sind Programme, mit denen etwa im Personalmanagement auf Vielfalt, Gleichheit und Inklusion besonders geachtet wird.
Trump trägt „Anti-Woke-Kurs“ nach Europa
Auch in Behörden, in Universitäten sowie in der Wirtschaft trägt Trump seinen Kulturkampf unter dem Reizwort „Wokeness“ aus, der von der Regierung in Washington nun auch offenkundig nach Europa getragen wird. Unternehmen in Deutschland könnten die Druckmittel der Vereinigten Staaten bald ebenfalls zu spüren bekommen. Dies zeigt der Vorgang in Frankreich.
Wie viele Firmen in den vergangenen Tagen angeschrieben wurden, ist noch unklar. Der französische Arbeitgeberverband „Medef“ versuche laut „Les Echos“ einen Überblick zu bekommen. Ziel der US-Regierung ist es offensichtlich, ihre Politik auf Europa auszudehnen.
Auch große Anwaltskanzleien sollen einen Brief bekommen haben. Offenbar zielt die Aktion auf alle Wirtschaftsakteure ab, die für die Vergabe von Regierungsaufträgen in den USA infrage kommen. Die Drohung ist dabei klar und deutlich: Wer sich nicht an den Anti-Woke-Erlass hält, darf künftig mit der amerikanischen Regierung keine Geschäfte machen.