Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

Grundgesetz-Änderung ohne MehrheitWüst kritisiert SPD-Vorschlag zu Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund

Lesezeit 1 Minute
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht in einem Pressegespräch mit Journalisten. (Archivfoto)

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht in einem Pressegespräch mit Journalisten. (Archivfoto)

Copyright: Marcus Brandt/dpa

Die Schuldenlast von vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist erdrückend schwer. NRW-Ministerpräsident Wüst wirft der SPD Wahlkampf-Tricksereien vor.

In der Frage der kommunalen Altschulden wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem SPD-Politiker und Bundeskanzler Olaf Scholz ein unseriöses Wahlkampfmanöver vor. „Jetzt hat der Bundeskanzler noch nicht einmal eine eigene Mehrheit im Bundestag und fängt mit Tricksereien auf dem Rücken notleidender Kommunen an, um Wahlkampf zu machen“, sagte der Christdemokrat der „Rheinischen Post“ (Samstag). 

Der Kanzler verfüge über keinen Bundeshaushalt, aus dem das Geld fließen könne. „Diese Grundgesetz-Änderung kurz vor Ende der Legislaturperiode vorzuschlagen, ist unseriös.“ Jeder in Berlin wisse, dass eine Umsetzung so kurz vor einer Bundestagswahl „völlig unrealistisch“ sei. 

Dabei bezog sich Wüst auf einen Entwurf des inzwischen SPD-geführten Bundesfinanzministeriums, um das Grundgesetz zu ändern und dadurch die Teilübernahme besagter kommunaler Altschulden durch den Bund zu ermöglichen. Derzeit ist die finanzielle Entlastung der Kommunen noch Ländersache. Der Gewerkschaftsdachverband NRW-DGB hatte das begrüßt und Ministerpräsident Wüst aufgefordert, sich in der CDU für eine Zustimmung starkzumachen. (dpa)