Überstunden für Buschmann?Kubicki kontert Kühnert und empfiehlt „üben, üben, üben“
Wolfgang Kubicki (Archivbild)
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Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit scharfer Polemik auf eine Empfehlung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an Justizminister Marco Buschmann reagiert. „Es wäre gut, wenn der Genosse Kühnert seine neu erworbenen Kenntnisse aus der Generalsekretärsausbildung der Andi-Scheuer-Volkshochschule nicht gleich zum Besten geben würde“, sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch Scheuer war Generalsekretär gewesen - bei der CSU.
Bei dem Streit geht es um die Mietenpolitik. Kühnert hatte Buschmann aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für Mieter schnell auf den Weg zu bringen. Es gebe keinen Grund, die Reformen weiter zu verzögern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe ja gesagt, gegen die Krise müssten alle Überstunden machen. „Vielleicht fängt Herr Buschmann einfach an mit den Überstunden und sorgt dafür, dass das nach der Sommerpause zackig funktioniert mit der Gesetzgebung“, sagte Kühnert.
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Bundestagsvizepräsident Kubicki verwies auf das hohe Arbeitspensum von Buschmann und sagte an Kühnerts Adresse, solche Unbotmäßigkeiten sollten wenigstens ansatzweise von der Realität gedeckt sein. „Ich kann dem jungen Kollegen für seine politische Zukunft nur raten: Wenn man bestimmte Dinge noch nicht so richtig kann, hilft nur: üben, üben, üben.“ (dpa)