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KommentarDie drei Fehler des Olaf Scholz beim Inflationsgipfel

Lesezeit 2 Minuten
Scholz Fahimi konzertierte Aktio

Yasmin Fahimi (v.l.n.r.), Olaf Scholz und Rainer Dulger 

Miteinander zu reden ist meist besser als zu schweigen - insofern ist wenig dagegen zu sagen, wenn der Bundeskanzler angesichts historischer Teuerungsraten die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern ins Kanzleramt bittet. Doch Scholz hat bereits im Vorfeld seines Inflationsgipfels Fehler gemacht – und zwar gleich drei.

Erstens hat der Kanzler selbst die Latte viel zu hochgelegt. Mit seiner Ankündigung einer „konzertierten Aktion“ hatte der Sozialdemokrat bewusst auf historische Anti-Krisen-Bündnisse Bezug genommen und damit Erwartungen geweckt, die er kaum erfüllen konnte.

Zweitens hat Scholz – mal wieder – ungeschickt kommuniziert. Eine ganze Woche ließ der Kanzler Berichte unkommentiert, wonach er den Tarifparteien Einmalzahlungen statt Lohnerhöhung mithilfe eines Steuerrabattes schmackhaft machen wolle. Erst am Vorabend des Gipfels nannte Scholz die Pläne eine „freie Erfindung“ einer Sonntagszeitung. Dass nicht nur hochrangige Parteifreunde, sondern auch Mitglieder des eigenen Kabinetts intensiv darüber diskutiert hatten, ignorierte der Kanzler geflissentlich.

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Scholz sollte die Grenzen seiner Macht eingestehen

Drittens hat Scholz mit seinem Lob für die Tarifeinigung in der Chemiebranche die - nun angeblich falsche Richtung der öffentlichen Debatte – selbst vorgegeben. Angesichts der unsicheren Lage hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Chemieindustrie auf eine Einmalzahlung geeinigt, was der Kanzler als beispielhaft gepriesen hatte.

Den zweiten Teil der Chemie-Einigung allerdings hatte Scholz unter den Tisch fallen lassen. Die Einmalzahlung gilt nur für ein halbes Jahr, dann gehen die Verhandlungen weiter. „Kaufkraftgewinn“ lautet die Forderung der Gewerkschaft. Übersetzt heißt das: 8 Prozent mehr Lohn müssten es schon sein.

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Es ist gut, dass der Bundeskanzler angesichts der Inflation nicht die Hände in den Schoß legt. Noch besser wäre es, wenn Scholz ehrlich zugeben würde, dass er allein das Problem nicht lösen kann. Auch wenn das seinem Selbstbild offenbar widerspricht.