Westliche SanktionenWelche Maßnahmen von der EU und den USA beschlossen wurden
Russlands Präsident Wladimir Putin.
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Köln – Mit den „härtesteten Maßnahmen, die es jemals gegeben hat“, hat die Europäische Union (EU) wenige Stunden nach den USA und in Abstimmung mit Großbritannien, Kanada, Japan und Australien ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal deutlich verschärft. Die beschlossenen Maßnahmen sollen Staatspräsident Wladimir Putin nach der Invasion in der Ukraine vor allem wirtschaftlich einschränken und möglicherweise zum Umdenken bewegen. Doch die Maßnahmen betreffen nicht nur den russischen Präsidenten, sondern auch viele Russen im Ausland. Und: Bei den Maßnahmen ist noch Luft nach oben. Ein Überblick über die bis Freitag beschlossenen Sanktionen.
Die EU-Maßnahmen gegen Russland im Überblick
Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland
Die EU hatte bereits am Mittwoch Sanktionen gegen 351 Mitglieder des russischen Parlaments und 27 weitere Unternehmer und Organisationen beschlossen. Hinzu kommen 555 Personen und 52 Unternehmen, deren Vermögen in Europa eingefroren wird. Außerdem werden die betroffenen Personen mit einem Reiseverbot belegt.
Den betroffenen Unternehmen, zu denen unter anderem die russischen Banken Alfa Bank und Bank Otkritie kommen sollen, soll der Handel mit europäischen Partnern erschwert und teilweise sogar verboten werden. Unter den Sanktionierten sind auch der Schiffbauer USC und die staatliche russische Eisenbahngesellschaft RZD. Gleichzeitig kündigte die EU an, die abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk in der Ostukraine im Ernstfall ebenfalls vom Freihandelsabkommen mit der Ukraine ausschließen zu wollen.
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Russischen Staatsbürgern wird es zudem verboten, mehr als 100.000 Euro bei europäischen Banken anzulegen oder auf Euro lautende Wertpapiere zu kaufen.
„Erstens umfasst dieses Paket finanzielle Sanktionen, die Russland den Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten abschneiden. Das betrifft 70 Prozent des russischen Bankenmarktes, aber auch wichtige staatseigene Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich. Diese Sanktionen werden die Fremdkapitalkosten Russlands erhöhen, die Inflation antreiben und schrittweise die industrielle Basis Russlands schwächen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Abend in Brüssel.
Sanktionen gegen Putin und Lawrow persönlich
Die EU wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.
Sanktionen für Energiemarkt
Die EU hat zudem ein Importverbot von russischem Erdöl beschlossen, um den Ausbau der russischen Ölindustrie weiter zu schwächen und gleichzeitig wichtige Exporteinnahmen Russland wegbrechen zu lassen. 2019 hat Russland alleine mit dem Export von Erdöl 24 Milliarden Euro eingenommen.
Weitere Sanktionen betreffen den Zertifizierungs-Stopp von Nord Stream 2: Die Gas-Pipeline in der Ostsee wird vorerst nicht in Betrieb gehen können.
Sanktionen im Transportsektor und für Reisende
Russischen Staatsbürgern mit Diplomatenpässen wird die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union entzogen. „Verwandte Gruppen oder Geschäftsleute“ erhalten ebenfalls keinen privilegierten Zugang mehr zur Europäischen Union, Visumsanträge von sanktionierten russischen Staatsbürgern oder von Mitarbeitern sanktionierter Unternehmen werden abgelehnt.
Dual-Use-Güter
Neben den vorangegangenen wirtschaftlichen Sanktionen will die EU auch den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, stoppen. Russland benötigt diese dringend, um in vielen Bereichen die veraltete Wirtschaft zu modernisieren. Davon betroffen sind auch die derzeit weltweiten knappen Halbleiter. Mit dem neuesten Sanktionspaket soll Russland nun auch auf diese Güter keinen Zugriff mehr haben.
Sanktionen der USA
US-Präsident Joe Biden geht bei den Finanzsanktionen noch einen Schritt weiter: Er schneidet alle russischen Banken vom US-Dollar ab; der wichtigsten Währung der Welt. Darunter sind auch die größten beiden russischen Banken VTB und SberBank.
Der Ausschluss vom US-Dollar betrifft rund 80 Prozent der russischen Banken, die ihr Tagesgeschäft künftig gar nicht oder nur noch deutlich erschwert abwickeln und nicht mehr mit Unternehmen in US-Dollar handeln können.
Außerdem verhängte Biden eine Exportkontrolle für High-Tech-Produkte und Dual-Use-Güter. Beim Militär, in der Luft- und Raumfahrtbranche, in der Schifffahrt und anderen Branchen könne Russland dann nicht mehr wie erhofft modernisieren. Durch die Maßnahmen würde der Handel nach Russland um 50 Prozent einbrechen, ergänzte der US-Präsident.
Bidens Maßnahmen beschränken sich explizit nicht auf den Gas- und Erdöl-Markt, der auch für die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle spielt. Gleichzeitig wollen die USA Bündnispartner wie etwa Deutschland nicht zusätzlich durch Maßnahmen in diesem Bereich belasten.
Welche Sanktionen gegen Russland noch offen sind
Trotz einer langen Liste von Namen, steht der russische Präsident Wladimir Putin derzeit nicht auf einer der Sanktionslisten von Europäischer Union und Vereinigter Staaten. Hintergrund dürfte vor allem sein, dass die Verantwortlichen mit einer persönlichen Sanktionierung Putins wohl die letzte Hoffnung auf eine diplomatische Lösung beerdigen würden.
Außerdem fehlt eine Sanktionierung des internationalen Zahlungssystems Swift, die Russland wohl am härtesten treffen würde. Die USA hat sich diesen Schritt aus Rücksicht auf die europäischen Bündnispartner offen gehalten, in der Europäischen Kommission spricht sich eine kleine Gruppe noch gegen einen Swift-Ausschluss Russlands aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich daher in Brüssel ebenfalls dagegen ausgesprochen, das Sanktionsinstrument einzusetzen. Mann müsse sich manches „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“.
Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer einen Swift-Ausschluss nicht befürworte: „Hintergrund des Ganzen ist, dass die Aussetzung von Swift weniger die Russische Föderation treffen würde als die Europäische Union.“ Denn erstens habe Russland ein eigenes Zahlungssystem und zweitens würde Russland sofort auf das chinesische Zahlungssystem umsteigen.
Wie geht es weiter?
Ratspräsident Charles Michel kündigte am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland an. Der russische Außenminister drohte mit „Vergeltung“ gegen die westlichen Sanktionen, ging aber nicht weiter ins Detail.
Sowohl die USA als auch die Europäische Union haben angekündigt, die Situation genau zu beobachten und gegebenenfalls weitere Sanktionen kurzfristig in Betracht zu ziehen.